Catalunya/

Katalonien – Catalogna – Catalonia

Puigdemont: Haftbefehl mit Fehlstart.
Spanische Justiz schlampt schon wieder

Simon Constantini

–

16.10.2019

Gerade erst war das harte — und möglicherweise menschenrechtswidrige — Urteil im Zusammenhang mit dem katalanischen Referendum vom 1. Oktober 2017 bekanntgeworden; da machte sich der unermüdliche Richter Pablo Llarena auch schon daran, neue europäische und internationale Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) zu erlassen. Diesmal strich er wohlweislich die Rebellion aus…
Liej inant…
1-O: ‘Internationale Juristenkommission’ hält Urteil für menschenrechtswidrig.
Katalaninnen wegen Aufruhrs zu hohen Haftstrafen verurteilt

Simon Constantini

–

15.10.2019

Die Internationale Juristenkommission (IJK) mit Sitz in Genf, die aus 60 führenden Expertinnen für internationales Recht und Menschenrechte besteht, hat sich noch gestern zur Verurteilung von neun katalanischen Politikerinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen geäußert. Die weite Definition des Aufruhrbegriffs, so die IJK, schränke die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unzulässig ein.…
Liej inant…
100 Jahre für ein Referendum.
Tribunal Supremo beschließt hohe Haftstrafen

Simon Constantini

–

14.10.2019

Heute früh gab das spanische Höchstgericht sein Urteil gegen die politischen Häftlinge aus Katalonien bekannt. Insgesamt rund 100 (um genau zu sein: 99,5) Jahre betragen die verhängten Haftstrafen, dazu kommen Amtsverbote und Geldstrafen. Der siebenköpfige Senat entschied einstimmig. Schon im Vorfeld waren Details des Urteils durchgesickert, mehrere Verteidigerinnen kündigten Beschwerden an. Zwischen 9 und 13…
Liej inant…
Florian K. über den katalanischen Weg.
Ein Fake (oder ein Spiegel)

Simon Constantini

–

12.10.2019

“Der katalanische Weg” führt weiter Welch ein Rückschlag! Verfassungsgericht und Oberstes Gericht in Madrid erklären die Unabhängigkeitserklärung von Katalonien für nichtig. Die Madrider Richter bescheiden, die Generalitat sei für solches nicht zuständig. Spanien belehrt, die Selbstverwaltung sei nach der allgemein, also unabhängig von den katalanischen Bestrebungen gültigen Rechtslage geschützt genug. Fazit: Mehrheiten, Referendum, Beschlüsse –…
Liej inant…
John Bercow on Carme Forcadell.
Quotation

Simon Constantini

–

20.09.2019

[…] I well remember welcoming Carme Forcadell when she came to this place [the House of Commons] —it was a privilege to do so. On the substance of the matter, it is of course entirely orderly for there to be a debate in this House on Welsh independence. Members enjoy immunity for the words they…
Liej inant…
Sea Watch: LR Bessone verbreitet Lügen.

Simon Constantini

–

17.09.2019

Massimo Bessone von der rechtsradikalen Lega verbreitet über sein Facebook-Profil als Südtiroler Landesrat Falschinformationen über die Auszeichnung von Carola Rackete (Sea Watch e. V.) durch das katalanische Parlament. Er behauptet, die Kapitänin der Sea Watch 3 sei von Spanien für die Seenotrettung ausgezeichnet worden, während das Land die Migrantinnen der Open Arms ablehne. Er bringt…
Liej inant…
Katalonien ehrt Camps und Rackete.

Simon Constantini

–

11.09.2019

Das katalanische Parlament hat gestern Òscar Camps (in Vertretung der NRO Proactiva Open Arms) und die Kapitänin Carola Rackete (in Vertretung der NRO Sea Watch e. V.) für ihre Rolle bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer mit der Ehrenmedaille des Parlaments in Gold ausgezeichnet. Foto © Parlament de Catalunya. Roger Torrent (ERC, links im…
Liej inant…
Entsorgung demokratischer Prinzipien.
Quotation

Simon Constantini

–

10.09.2019

Oriol Junqueras von der Linkspartei Esquerra [wurde] kürzlich ein Besuch bei der für die EU-Wahl zuständigen Kommission in Madrid verweigert, um dort seine Akte als gewählter Abgeordneter abzuholen. Er bleibt damit ebenso wie zwei weitere katalanische Europaparlamentarier suspendiert. Antonio Tajani, der scheidende Präsident des EU-Parlaments und Weggefährte Silvio Berlusconis, hat bei dieser „Entsorgung“ fundamentaler demokratischer…
Liej inant…