Belgien/
België – Belgique
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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.
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Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war. Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden. Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung…
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Die letzte (Impf-)Schlacht.
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Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW. Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner…
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Impfstoff auf Umwegen.
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Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht. Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und…
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Grenzregionen in Pandemiezeiten.
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Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag, der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen. Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen —…
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Alles auf?
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Nach der durchaus sehr erfolgreichen Massentestung am soeben vergangenen Wochenende wird aufgrund der geringen Anzahl an asymptomatischen Infizierten schon der Ruf laut, wieder alles zu öffnen. Warum die Schlussfolgerung, die dieser Forderung zugrundeliegt, sinnbefreit ist, hat Harald bereits aufgezeigt. Vielleicht sollten wir uns aber auch noch einmal die düstere Ausgangslage konkret vor Augen führen. Ich…
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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.
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Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Die Verteidigung der Katalaninnen…
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Der Umgang mit Corona in der OECD.
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Die Economist Intelligence Unit (EIU) hat die von 21 OECD-Mitgliedsländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen und sie nach derzeitigem Stand (9. Juni) bewertet. Mit berücksichtigt wurden auch die vorbestehenden Risikofaktoren, einschließlich der demographischen Altersstruktur und der Anzahl internationaler Ankünfte, um nicht Ungleiches gleich zu beurteilen. Das Ergebnis ist eindeutig: An…