Belgien/
België – Belgique
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»Rebellinnen« in Brüssel.
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Der heutige Montag war der erste Arbeitstag seit Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch die Madrider Zentralregierung am vergangenen Freitag Abend. Zwar hatte Madrid den katalanischen Präsidenten noch vor wenigen Tagen dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen, die man in Ausübung der Zwangsbefugnisse für den 21. Dezember anberaumt hatte. Doch schon heute kündigte die Staatsanwaltschaft eine…
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Pressefreiheit 2017, Skandinavien unschlagbar.
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Auch dieses Jahr veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Die skandinavischen Staaten Norwegen (2016: Rang 3), Schweden (8), Finnland (1) und Dänemark (4) belegen dabei nunmehr — in dieser Reihenfolge — die ersten vier Plätze. Acht der ersten zehn Positionen konnten sich Kleinstaaten mit bis zu zehn Millionen Einwohnerinnen…
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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu–
Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau konnte…
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Resettlement: »Reiche Länder« tun viel zu wenig.
Studie offenbart große Defizite–
Oxfam hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme veröffentlicht, der zeigt, wie wenig die meisten westlichen Länder tun, um syrischen Flüchtenden fernab von Schlepperrouten Aufnahme zu gewähren. Resettlement bedeutet, dass ein Drittstaat (d.h. weder das Land, aus dem ein Mensch geflohen ist, noch das Land in dem der Geflüchtete zunächst…
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Wallonien stimmt gegen CETA.
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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) steht auf der Kippe, weil Wallonien seine Zustimmung zur umstrittenen Vereinbarung verweigert. Am vergangenen Donnerstag Abend stimmte das Regionalparlament mit deutlicher Mehrheit entsprechend ab und sprach sich gleichzeitig für eine Neuverhandlung aus. Damit Belgien CETA unterzeichnen kann, ist es auf die Zustimmung von Wallonien, Flandern, Brüssel…
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Puigdemont erklärt den Prozess in Madrid.
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Die spanische Nachrichtenagentur Europa-Press hatte heute nach Madrid geladen, wo der katalanische Präsident Carles Puigdemont (JxS) die letzten Entwicklungen im Unabhängigkeitsprozess erläuterte. Erwartet wurden unter anderem Vertreter gesamtspanischer Parteien sowie des Zentralstaats, die der Veranstaltung jedoch — mit Ausnahme des ehemaligen Bildungsministers der Regierung Zapatero, Ángel Gabilondo (PSOE) — geschlossen fernblieben. Dafür traf sich Pablo…
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Volle Bildungsautonomie — in Belgien.
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Gestern unterzeichneten Landesrat Philipp Achammer (SVP) und Harald Mollers, Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in Bozen eine Vereinbarung, um der bereits seit langem bestehenden Bildungszusammenarbeit einen formellen Rahmen zu geben. Bei allen Gemeinsamkeiten konnte der Minister aber auch einen Unterschied zwischen seiner Heimat und Südtirol ausmachen: “Eupen hat eine hundertprozentige…
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N-VA für Anerkennung Kataloniens.
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Belgien könnte Katalonien nach einer etwaigen Unabhängigkeitserklärung zügig als eigenen Staat anerkennen. Entsprechenden Druck hat die »Neu-Flämische Allianz« (N-VA) nach der Wahl von Puigdemont (/Pudschdemont/) zum katalanischen Regierungschef aufgebaut, wie das Nachrichtenportal Mon.cat berichtet. Die Zentrumspartei N-VA, nicht mit dem rechtsgerichteten »Vlaams Belang« zu verwechseln, ist an der belgischen Regierung beteiligt, wo sie unter anderem…