Bayern/
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Konfuse Selbstbestimmung.
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Im heutigen Mittagsmagazin des Rai Senders Bozen diskutierten Philipp Achammer (SVP), Eva Klotz (STF) und Sigmar Stocker (F) über die Selbstbestimmung: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/wp-content/uploads/2011/05/110524_mittagsmagazin.mp3 Es war leider eine enttäuschende und sehr konfuse Debatte, bei der viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet und einmal mehr mit schwammigen Begriffen (Freistaat, Vollautonomie…) um sich geworfen wurde, unter denen sich jeder etwas…
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Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.–
Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45%…
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Direkte Demokratie: SVP setzt auf Verhinderung.
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Bei der direkten Demokratie ist die SVP anscheinend von ihrer bisherigen Linie nicht abzubringen: sie will den Bürgern die Mitbestimmung madig machen. Das jetzt angepriesene bayrische Modell wird nämlich auch zur bayrischen Häufigkeit der Nutzung dieses Rechts auf Volksabstimmungen auf Landesebene führen, nämlich alle zehn Jahre eine. Als Gegenleistung für die überfällige Senkung des Beteiligungsquorums…
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Gesundheit per Volksentscheid.
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In Bayern waren heute über neun Millionen Bürgerinnen aufgefordert, über eine deutliche Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes abzustimmen. Obschon die Auszählung noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich bereits eine deutliche Mehrheit für die Vorlage ab. gratuliert den Bayerinnen zu diesem Erfolg — sie sorgen nun selbst dafür, was Bayerns Politikerinnen (unter dem Druck von Gastwirte- und Tabaklobbys)…
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas…
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I pregiudizi di Kronbichler.
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È il popolo dell’Oktoberfest, gli italiani tedeschicizzati [sic], ovvero spacconi, smaniosi di viaggiare, arricchiti e di discutibili gusti. Florian Kronbichler, Corriere dell’A. Adige, domenica 27.09.09 Discriminaziun/ Feuilleton/ Medien/ Racism/ · Quotation/ · Florian Kronbichler/ · Corriere/ · Bayern/ Italy/ · · Italiano/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore?…
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Demut.
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Die Wahlen in Österreich und Bayern zeigen es uns ganz deutlich — die Menschen haben genug vom Parteien- und Politikerstreit! Ich stehe für eine konsequente Sachpolitik und eine Erneuerung meiner Partei! Mein Politikverständnis verlangt mehr Demut! Christian Egartner (SVP) auf egartner.info. Unterstreichung: Siehe auch: 1 02 Politik/ Transparenz/ · Quotation/ · · · Bayern/ Österreich/…
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Wie die Bayern.
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Es ist geradezu beängstigend, mit welcher Laienhaftigkeit wir es auch in den Reihen der Regierungspartei beim Thema Selbstbestimmung zu tun haben. So spricht sich Thomas Widmann, im Doppelpack mit Richard Theiner Obmannkandidat der SVP, im heutigen TAZ-Gespräch für eine Selbstbestimmungslösung nach bayerischem Vorbild aus. Der Landesrat hat offensichtlich keine Ahnung, dass »Freistaat« in Deutschland nicht…