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  • Die Steuer-Nichthoheit.

    Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit…

    Liej inant…

  • Egartner (immer noch) unwählbar.

    Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen. Die Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument,…

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  • Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

    In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte…

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  • Kaiserau? »Interesse Null.«
    Casanova, Kaiserau, Neuhaus, Bivio?

    Unsere Susanne hat mir einen Briefwechsel zwischen ihr und der SASA zum Gebrauch der Ortsbezeichnung »Casanova« zukommen lassen, den ich hier veröffentliche. Betreff: Linea 3 Buona sera! Gradirei sapere perché la linea 3 porta come capolinea il nome “Casanova”. Il nome più antico della zona è “Kaiserau”, quindi sarebbe più adeguato. Ancora meglio sarebbe riportare…

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  • Unkritische Denkmalpflege.

    Das faschistische Siegesdenkmal in Bozen wird mit staatlichen Mitteln aufwändig saniert und wieder in seinen »glanzvollen« Urzustand versetzt. Dagegen hat die Landesregierung endlich offiziell beim Innen- und dem Kulturminister in Rom protestiert. In einem Schreiben hat die für Kultur und Denkmalpflege zuständige Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur (SVP) gefordert, die eingeplanten Gelder zu nutzen, um den umstrittenen…

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  • Kommt die Landespolizei?

    Wenn es nach den Wünschen der SVP geht, soll das Land jetzt doch eine eigene Polizei erhalten. Die entsprechende Forderung wurde von Parteiobmann Richard Theiner offiziell gegenüber Rom erhoben. Bald vier Jahre sind vergangen, seit sich unsere Plattform erstmals für eine Landespolizei ausgesprochen hat, was damals noch herätisch klang — obwohl schon zahlreiche Autonomien in…

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  • Zweitsprachstudie deckt grobe Mängel auf.

    Wie es um die Zweitsprachkompetenzen an Südtiroler Oberschulen bestellt ist, hat die Europäische Akademie Bozen (Eurac) zusammen mit der Uni Trient und dem italienischen und deutschen Schulamt im Rahmen des sogenannten »Kolipsi-Projekts« [Studie: Band 1|2] untersucht. An der Erhebung haben in einem Dreijahreszeitraum rund 1200 Schüler teilgenommen. Die Studie entspricht den anerkannten Richtlinien des »Gemeinsamen…

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