Deutsch/
Beiträge in deutscher Sprache
Articles totally or partially in German
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Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.
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Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens. Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen…
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Gerichtssprache: Antwort der EU-K.
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Vor wenigen Monaten erklärte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für ungültig, weil es in deutscher Sprache geführt worden war. Dieses Recht stehe nur Einheimischen zu, argumentierten die Richter in Widerspruch zu einem vorherigen Entscheid des EuGH. Daraufhin wandte ich mich an die EU-Kommission, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Entscheidung nicht ein Vertragsverletzungsverfahren rechtfertige.…
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Toponomastik — nüchtern betrachtet.
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von Harald Knoflach/Aglio/Garlic Politiker und Kommentatoren aller Couleurs echauffieren sich darüber, dass pünktlich zum Sommerbeginn die Toponomastikdiskussion wieder aufflammt. Eine Lösung ist trotz entsprechenden Landesgesetzes nicht absehbar. Der Ball liegt mittlerweile wieder bei und in Rom. Solange die Toponomastikfrage eine ethnische bleibt, werden entweder Lösungen vorgeschlagen, die von der jeweils »anderen Ethnie« niemals akzeptiert werden…
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Gemeinsam…
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Frauen dürfen nicht wählen. Indien ist eine Kolonie. Schwarze und Weiße müssen getrennt leben. Junge Männer müssen ein Jahr ihres Lebens dem Militär opfern. All das — und vieles mehr — stand einst in Verträgen und Gesetzen. Video mit deutschen Untertiteln. Feminæ/ Militär/ Politik/ Recht/ · · · · Catalunya/ · · Deutsch/ Einen Fehler…
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Mehr Überwachung, noch mehr Staat.
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Mit 472 Beamten je 100.000 Einwohnerinnen lag die Polizeidichte in Italien um die Jahrtausendwende sage und schreibe 40% über dem EU-Durchschnitt (337)*. Wie regelmäßig verlautbart wird, liegt dieser Wert in Südtirol noch einmal höher, weshalb in Vergangenheit auch schon mehrmals die Forderung laut wurde, die Polizeipräsenz zu reduzieren. Wie das folgende, dem zweiten Sicherheitsbericht des…
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Pinzgers Unabhängigkeit.
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Im TAZ-Interview äußerte sich HGV-Präsident Manfred Pinzger unter anderem wie folgt zur Unabhängigkeit: Der größte Unterschied [zwischen Italien und Österreich] ist natürlich die Planungs- und Rechtssicherheit, die man in einem zivilisierten Staat [!] hat – und das sind Grundvoraussetzungen für ein Unternehmen, die man in unserem Staat leider nicht hat. Bei uns gelten Notstandsdekrete mit…
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Tribus über Kronbichler.
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Zur Debatte stand ein Beschlussantrag der rechten “Fratelli d’Italia”[,] mit dem vermieden werden sollte, dass die Regierung den beim Verfassungsgericht behängenden Rekurs zurückziehe. Darauf reagierten die SVP und der PD mit einem Antrag, der sich für einen Verhandlungstisch stark machte. Der Antrag wurde unverständlicherweise auch vom Abgeordneten Kronbichler unterzeichnet, der dann in seiner ersten großen…