Wiederherstellung/
Wiederherstellung und Ausbau der Südtirolautonomie 2023ff
Ripristino e ampliamento dell’autonomia sudtirolese
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Autonomie mit Gehstock.
Podcast Teil 2–
Der Landeshauptmann wird für seine Autonomiereform heftig geprügelt: Eine Reform — intransparent, abgehoben und lebensfern. Ex-Senator Oskar Peterlini (SVP) findet, die »Operation« zur Reform sei gefährlich, Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) findet sie zu dürftig, Unser Tirol 24 ortet die Autonomiereform in der Sackgasse. Auch Marco Manfrini warnte auf eindringlich vor der Reform. Landeshauptmann Arno Kompatscher…
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LR Bianchi übergibt Bozner Verkehrsplanung an Salvini.
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Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen? Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die…
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Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform.
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Es ist beschämend, dass es überhaupt so weit kommen muss. Doch 14 Landtagsabgeordnete der Opposition wandten sich nun in einem (offenen) Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), damit er ihnen Einblick in den Text der geplanten Autonomiereform gewährt. Gleichzeitig kündigten sie einen Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags zu diesem Thema an. Bozen, 18. Dezember 2024…
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Urzì will Proporz statt Demokratie.
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Wie unter anderem Rai Südtirol berichtet, hat der aus Südtirol stammende und in Venetien gewählte Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie mehrere Forderungen eingebracht, die zum Teil eine Aushöhlung des Minderheitenschutzes bzw. sogar eine Pervertierung desselben zugunsten der nationalen Mehrheitsbevölkerung bedeuten würden. Was das mit…
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Wiederherstellung durch Aushöhlung.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,…
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Autonomie: Urzì lehnt Schutzklauseln ab.
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Ausgerechnet am heutigen Tag der Autonomie hat Alessandro Urzì, seines Zeichens Parlamentsabgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia und Vorsitzender der Sechserkommission, der von LH Arno Kompatscher (SVP) geforderten Einführung der Einvernehmensklausel (Änderungen am Autonomiestatut nur mit Zustimmung der Länder) sowie der Begrenzung staatlicher Einmischung in autonome Befugnisse eine klare Abfuhr erteilt. Dass diese Forderungen erhoben wurden,…
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Besser kein Einvernehmen als dieses.
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Salto-Chefredakteur Fabio Gobbato und Elena Mancini haben mit Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia ein Interview geführt, in dessen Verlauf sie den soeben bestätigten Vorsitzenden der Sechserkommission mit Verweis auf Aussagen von Francesco Palermo und Karl Zeller (SVP) regelrecht dazu drängen, von wichtigen Teilen des Autonomieausbaus Abstand zu nehmen. Interessanterweise behaupten sie sogar, dass…