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  • Einiges Russland in der Landesregierung.

    Vor wenigen Tagen ist im italienischen Parlament ein Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) gescheitert, der übrigens schon bald wieder am Brenner sein wird, um gegen Österreich und seine Transitmaßnahmen zu hetzen. Grund für die Forderung der Opposition, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, war der nach wie vor aufrechte Partnerschaftsvertrag zwischen der Lega, die…

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  • EU-Wahl: Team K mit Azione.

    Ähnlich wie die SVP ist bei der anstehenden EU-Wahl auch das Team K auf ein Wahlbündnis mit einer staatsweit agierenden Partei angewiesen, weil Südtirol — anders als etwa die knapp 80.000 Einwohnerinnen zählende Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien — über keinen eigenständigen Wahlkreis verfügt. Während die SVP auf eine Zusammenarbeit mit der von Silvio Berlusconi gegründeten…

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  • Russisches Propagandaforum.

    Im Bozner Cineforum soll am 12. April der vom russischen Staat großzügig finanzierte, antiukrainische Propagandafilm Свиде́тель (Swidétel, Der Zeuge, 2023) gezeigt werden. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der souveränistisch-kommunistischen Abspaltung Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) von Marco Rizzo organisiert, die als ideologischer Außenposten von Wladimir Putin und Xi Jinping in Italien gilt. Der nach…

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  • Dorfmanns Freunde.
    SVP

    Die SVP will Südtirol mit Herbert Dorfmann weiterhin in Brüssel und Straßburg vertreten. Da jedoch noch immer kein EU-Wahlkreis für unser Land existiert, obschon Italien seit dem Brexit über drei zusätzliche EU-Abgeordnete verfügt, muss die Sammelparte wie üblich eine Verbindung mit einer staatsweit agierenden Partei eingehen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, die knapp 80.000 Menschen…

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  • Starmers Union-Jackery in der Kritik.
    England

    In der sozialdemokratischen britischen Labour-Party ist eine heftige Kontroverse über den Gebrauch der Staatsflagge, des sogenannten Union Jacks, im Rahmen der Kampagne zur Lokalwahl in England (sowie zur kommenden Parlamentswahl) ausgebrochen. Der neue Parteichef Keir Starmer wollte mit der Bezugnahme auf nationale Symbolik offenbar eine Kursänderung im Vergleich zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn signalisieren, stieß…

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  • Vom PD noch weiter nach rechts.

    Der PD ist in Südtirol und in Italien immer wieder als nationalistische, autonomiefeindliche Kraft in Erscheinung getreten. Jetzt ist der ehemalige Parteivorsitzende auf Landesebene, Alessandro Huber della Torre di Valsassina, in die Bürgerliste von Angelo Gennaccaro eingetreten. Nach der Landtagswahl im Herbst war Huber damit aufgefallen, dass er eine ethnische Einheitsfront der italienischen Kräfte gefordert…

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  • Zur Regionalwahl in Sardinien.
    Sprachliche und politische Diskriminierung

    Bei den Wahlen vom Sonntag wurde Alessandra Todde von der russlandfreundlichen Fünfsternebewegung (5SB) zur neuen Präsidentin der Region Sardinien gewählt. Sie war bis Ende letzten Jahres stellvertretende Parteivorsitzende auf gesamtstaatlicher Ebene und wurde unter anderem vom PD und einer Allianz aus Grünen und Linken unterstützt. Bei über 750.000 Wählenden konnte sie sich mit einer hauchdünnen…

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