Wahlen/
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EU-Wahlportal: Wieder kein Deutsch für Südtirol.
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Unter der Webadresse elections.europa.eu stellt das Europäische Parlament zahlreiche Informationen über die anstehende Europawahl zur Verfügung. Da sich Wahlzeitraum, Wahlmodi und sonstige Regeln von Staat zu Staat unterscheiden, müssen Land und Sprache ausgewählt werden, um hierzu genaue Auskünfte abzurufen. Doch wie schon 2019 gibt es Informationen in deutscher Sprache auch diesmal nur für Deutschland, Österreich,…
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Verhöhnung auf europäischer Ebene.
Scheinkandidaturen und das Spiel mit der Demokratie–
Giorgia Meloni (FdI), Antonio Tajani (FI) und Elly Schlein (PD) haben angekündigt bei den anstehenden Europawahlen als jeweilige Spitzenkandidaten ihrer Parteien kandidieren zu wollen, ohne jedoch ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Mandate, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erringen werden, auch anzunehmen. Im Prinzip gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Verhalten: Entweder…
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Rechtes Klima.
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Der gar nicht so klammheimliche Wandel in Südtirol Was werden sich die Digos-Beamten wohl gedacht haben? Sie beschlagnahmten bei der rituellen Zeremonie zum Tag der Befreiung vom »Nazifaschismus« Plakate von Demonstranten. Diese kritisierten die Abwesenheit der italienischen Landesräte, Marco Galateo von den Fratelli d’Italia und Cristian Bianchi von der Lega und Uniti. Die jungen Grünen…
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Lega stellt Fascho-General auf.
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Und noch so eine Ankündigung, die hervorragend zum heutigen Befreiungstag passt: Am Nachmittag hat nicht nur Neonazi Martin Sellner bekannt gegeben, bald nach Südtirol kommen zu wollen, sondern auch der stv. italienische Ministerpräsident Matteo Salvini endlich bestätigt, dass Fascho-General Roberto Vannacci bei der anstehenden Europawahl für seine Lega ins Rennen gehen wird. In sämtlichen Wahlkreisen,…
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EU-Wahlkreis für kleines Europa in Europa.
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So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch Südtirol — vom Landeshauptmann etwas anmaßend als »kleines Europa in Europa« getauft — einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag (Nr. 77/24). In den Prämissen argumentiert er unter anderem, dass das…