Wahlen/
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Urzì: Basisdemokratische Erpressung.
Simon Constantini–
Vor wenigen Tagen wurde im Landtag das Gesetz zur Direkten Demokratie genehmigt, mit dem es unter anderem möglich wird, Landesgesetze vor Inkrafttreten einem bestätigenden Referendum zu unterziehen. Wurden sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, reichen 300 Unterschriften, um Gesetze für rund ein halbes Jahr außer Kraft zu setzen. Während dieser Zeit müssen weitere 13.000 Unterstützungen gesammelt…
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Urzì cerca carro.
Simon Constantini–
Dalle pagine del Secolo d’Italia, ex organo ufficiale del MSI, il consigliere provinciale Alessandro Urzì (FdI) lancia una proposta sorprendente in vista delle prossime elezioni provinciali: la «lista unitaria del centrodestra per gli italiani». Idea sorprendente non tanto perché di liste unitarie si è sempre straparlato, con l’unico effetto di stabilire, puntualmente, nuovi record di…
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Der deutsche Wohnbau.
QuotationSimon Constantini–
In einem Beitrag über Landesrat Tommasini (PD) schreibt die dieswöchige ff (29/2018) unter anderem: Für den SVP-Arbeitsnehmerchef Renzler ist indes völlig klar: Höchste Zeit, dass der Wohnbau wieder “in deutsche Hand” komme. So wie man sich einst auch das Mobilitätsressort wieder zurückholte, so müsse das mit der nächsten Legislatur auch mit dem Wohnbau geschehen. Bedenkt…
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Köllenspergers neue ‘liberale’ Liste.
Simon Constantini–
Der 5S-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat soeben bei einer (live via Facebook übertragenen) Medienkonferenz im Bozner Presseclub angekündigt, mit einer eigenen, Team Köllensperger (TK) genannten Liste zu den Landtagswahlen im Herbst antreten zu wollen. Erklärtes Ziel ist es, auf Landesebene mitzuregieren. Köllensperger verlässt die 5SB und erklärt dies unter anderem damit, dass Südtirol anders sei, als…
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Frau Gudrun und die Blauen.
Simon Constantini–
Gestern wurde in Bozen die Kandidatenliste der Freiheitlichen für die kommende Landtagswahl vorgestellt. Bisher haben sich die Medien vor allem auf die Rückkehr von Pius Leitner, den Ausschluss von Roland Tinkhauser und den Einstieg von Anna Pitarelli (als unabhängige Kandidatin) konzentriert. Es gibt da aber noch eine weitere Kandidatin, die etwas Aufmerksamkeit verdient hätte: Auf…
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L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen CiudadanosSimon Constantini–
Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«. Ciudadanos war…
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Digitale Defensive.
Simon Constantini–
Das anbrechende digitale Zeitalter hätte für den Ausbau der Eigenständigkeit und mehr Sichtbarkeit in der virtuellen Welt genutzt werden können. Diese Möglichkeit wurde aber sowohl von der alten als auch von der neuen, jungen, dynamischen Landesregierung völlig verschlafen, sodass wir heute virtuell wohl noch schlechter dastehen als real. Vor der letzten Landtagswahl — besser spät…
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Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.
Simon Constantini–
Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben. Ich habe hier den Versuch…