Wahlen/
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Vermeidbare Koalition.
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Die SVP hat sich ohne Not selber in diese Lage gebracht. Es hätte eine Alternative für die Landesregierung (Grüne und PD) und damit auch für die Europawahlen gegeben (PD). Man hätte eine Koalition mit Leuten verhindern können, die Grundrechte mit Füßen treten oder den Faschismus verklären. Wer die Heimat schützen will, muss sie gegen solche…
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Biancofiore fordert Verbot der STF.
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Michaela Biancofiore (FI) soll sich in einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach deren Absicht erkundigt haben, die Süd-Tiroler Freiheit (STF) zu verbieten. Dies berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Wenn Sven Knoll und seine Bewegung lieber in Deutschland leben würden, sollten sie [dorthin] gehen, so die Südtiroler Parlamentarierin. Anlass…
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Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.
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Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt. Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten…
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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?
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Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und habe seine Aussagen für »verwunderlich« gehalten, so Philipp Achammer laut TAZ. Aber wer wird da von der SVP sosehr…
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Puigdemont bald im Europaparlament?
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Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), der sein Amt trotz Wiederwahl (am 21. Dezember 2017) nicht mehr antreten durfte, wird aller Voraussicht nach die Europaliste der Wahlplattform Junts per Catalunya (JxC) anführen. Er würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jenes Europaparlament (EP) einziehen, zu dem ihm SVP-Freund Antonio Tajani (FI) kürzlich gemeinsam…