Wahlen/
-
Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd–
Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom…
-
Zum EU-Wahlergebnis 2019.
–
Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…
-
EU-Wahl: Die Tücken der Sperrklausel.
–
Neulich bin ich auf der Straße einem Bekannten begegnet und habe mich mit ihm kurz über die anstehende EU-Wahl unterhalten. Dabei habe ich ihm gesagt, dass ich zwar noch nicht weiß, wem ich meine Stimme diesmal geben werde, mir aber auch vorstellen kann, eine »aussichtslose« Liste zu wählen. Da hat er mich jedoch darauf hingewiesen,…
-
Europa der Regionen oder der Nationen?
Positionen der EU-Kandidatinnen–
Die ff (21/2019) hat Südtiroler Kandidatinnen zum EU-Parlament acht Fragen gestellt, darunter auch diese: Soll ein Europa der Regionen das Europa der Nationalstaaten ablösen? Und das sind die Antworten: Nicht berücksichtigt: FN und CPI – Übersetzung (Franch und Gazzini): Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 Democrazia/ Föderal+Regional/ Medien/ Nationalismus/…
-
EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv–
Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen. Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit…
-
Red-Bull-betankt mit Rattengift.
–
Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es…
-
EU-Wahl: Rechtsextreme bei den Grünen.
–
Dass die SVP mit Berlusconi, Mussolini und Tajani paktiert hat, um Herbert Dorfmann ins EU-Parlament zu entsenden, war bekannt. Das italienische Blatt il Foglio deckte nun aber auf, dass sich auch bei den italienischen Grünen — mit denen diesmal auch die Südtiroler Grünen antreten — in Mittel- und Süditalien Rechtsextremistinnen auf der Liste befinden. Sie…