Wahlen/

Doppelpass? Nein, danke. Aber her damit.
Der Zickzackkurs des Team K.

Simon Constantini

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30.10.2019

Fünf Landtagsabgeordnete des Team K. sind Mitglied der inoes für die doppelte Staatsbürgerinnenschaft, die den umstrittenen Brief an die österreichische Regierung geschickt hat. Das ist erstaunlich, denn eigentlich ist (oder war?) das Team gegen den sogenannten Doppelpass. Laut Fragenkatalog des Südtiroler Jugendrings für ihren Wahlautomaten (Wahllokal) hatte das damalige Team Köllensperger anlässlich der Landtagswahl 2018…
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Doppelpass-Umfrage der Gaismair-Gesellschaft.

Simon Constantini

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23.10.2019

Das Sozialforschungsinstitut Apollis hat im Auftrag der Michael-Gaismair-Gesellschaft eine repräsentative Umfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen durchgeführt. Befragt wurden hierzu im Frühjahr dieses Jahres 700 Personen ab 18 Jahren. Demnach soll den sogenannten Doppelpass ein Viertel der Bevölkerung für eine gute (20%) oder gar sehr gute (5%) Idee halten. Unter deutschsprachigen Südtirolerinnen steigen…
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Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.

Simon Constantini

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04.09.2019

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC. Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem…
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CasaPound, la morte del partito.

BBD

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24.07.2019

di Heiko Koch Per oltre un mese sul partito-movimento CasaPound Italia (CPI) era calato il silenzio. Dopo il risultato elettorale fallimentare del 0,33% alle elezioni europee di fine maggio 2019 c’erano sì state alcune manifestazioni dei fascisti, ed il festival Tana delle tigri 11, svoltosi a Roma il 22 giugno, ha fatto segnare una buona partecipazione. Ma i…
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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Simon Constantini

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06.07.2019

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi…
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Aus für CasaPound-Partei.

BBD

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05.07.2019

von Heiko Koch Simone di Stefano: „Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“ (Screenshot) Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das…
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Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

BBD

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05.07.2019

Hinweis vom 14. April 2021: Dieser Gastbeitrag wurde auf Wunsch des Autors entfernt. Autor:innen- und Gastbeiträge spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD wider, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterstützen. · I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a…
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Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation

Simon Constantini

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03.07.2019

Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht…
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