Wahlen/
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Die CUP will ein Referendum vor 2025.
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Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.…
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Wozu eine kommissarische Verwaltung?
Nach dem Scheitern von Paul Rösch–
Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wozu in Gemeinden, in denen nach Wahlen keine Ratsmehrheit zustande kommt, eine Kommissärin nötig sein soll. Wäre es nicht besser und auch aus demokratischer Sicht sinnvoller, wenn die scheidende Bürgermeisterin, ihr Ausschuss und der Rat ihre Ämter bis zur Neuwahl mit eingeschränkten Befugnissen weiter ausübten? Bei staatlichen Regierungen ist…
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Ardern holt die Absolute.
Dankesrede auch auf Te Reo Māori–
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Labour Party haben bei den gestrigen Parlamentswahlen einen historischen Sieg eingefahren. Labour legte im Vergleich zu 2017 12,2 Prozentpunkte zu und erreichte 49,1 Prozent der Stimmen, während die schärfste Konkurrentin, die von Judith Collins geführte National Party, 17,6 Prozentpunkte verlor und mit 26,8 Prozent ein Debakel erlebte. Erstmals seit…
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Der Cluster in Sexten und die SVP.
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In Südtirol gibt es jetzt zwei bedeutende Corona-Cluster. Der erste und bislang auch größere liegt in Sexten, wo eine der wesentlichen Ursachen die Nachbesprechung der Gemeindewahlen durch die SVP gewesen sein soll. Der neugewählte Bürgermeister Thomas Summerer räumte ein, dass dabei die empfohlenen und die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen nicht eingehalten worden seien. Angesichts schwerer Krankheitsverläufe mit…
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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.
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Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem: Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die…
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Hurra, Zanin spricht Deutsch!
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Südtirol ist jenes Land mit dem weltbesten Minderheitenschutz, wo man sich wochenlang über einen Jagdaufseher lustig macht, der kein gutes Italienisch spricht. Das nimmt eine Zeitung zum Anlass, entsprechend »nachzufragen«: Schwärzung von uns. Derselben Zeitung ist es aber eine feuchte Schlagzeile wert, wenn ein Anwärter auf das Bürgermeisteramt der Landeshauptstadt Deutsch spricht — gebrochen, nicht…