Wahlen/
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Brandmauer aus Pappe.
Team KSimon Constantini–
Das ging richtig schnell: Schon nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche mit der SVP lässt das Team K übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Vorbehalte gegen FdI fallen. Eine Zusammenarbeit mit den Rechten wäre zwar schwierig, doch Vetos wolle man keine einlegen. Wie gewohnt erweisen sich Liberale — nach italienischem und thüringischem Vorbild — somit als willige…
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Landesregierung: Wie Bianchi nach unten tritt.
Zweiter italienischer LandesratSimon Constantini–
Wie ich bereits vorgestern kurz thematisiert hatte, entblöden sich Lega und Uniti nicht, die ladinische Vertretung in der Landesregierung in Frage zu stellen, weil sie den Sitz stattdessen für sich selbst beanspruchen. Das ist sehr aufschlussreich. Eigentlich ist die Lage völlig eindeutig: Die Berufung eines ladinischen Regierungsmitglieds in Abweichung vom Proporz ist vom Gesetz ausdrücklich…
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La Lega mette in dubbio la rappresentanza ladina.
QuotationSimon Constantini–
Il Corriere, nel suo inserto sudtirolese di oggi, scrive: «Per entrare in giunta – parte in quarta Maurizio Bosatra, commissario della Lega – dobbiamo avere un assessore. Averne due è una scelta politica. Poi mi chiedo se l’assessore ladino, in giunta d’ufficio, è un diritto». Se c’era bisogno di una dimostrazione del fatto che non…
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Freiwillige Unteilbarkeit der Nation?
Simon Constantini–
Italienische Parteien, darunter neofaschistische, fordern bei der Bildung der nächsten Landesregierung eine Abweichung vom Proporz zu ihren Gunsten und zu Lasten der nationalen Minderheit. Da dauert es natürlich nicht lange, bis auf deutschsprachiger Seite nachgegeben wird: Schon regt Politikwissenschafter Günther Pallaver in einem Salto-Beitrag (Freiwilliger Proporz) an, die gegenwärtige Regelung abzuändern, um sie zu flexibilisieren. Nach…
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Brandmauer… gegen Demokratie.
La CivicaSimon Constantini–
Rai Südtirol berichtet über die angelaufenen Sondierungsgespräche unter anderem folgendes: Angelo Gennacaro (sic) gilt als aussichtsreicher Anwärter auf das Amt eines Landesrats. „La Civica“ möchte in keine Koalition mit Parteien, die die Selbstbestimmung für Südtirol einfordern. – Rai Südtirol Das ist freilich eine völlig legitime Position. Keine Partei muss mit einer anderen koalieren, die Entscheidung…
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Christian Bianchi bestimmt die Sprache.
Simon Constantini–
Weil wir ja gerade beim Thema Präpotenz waren, hier noch ein weiteres Beispiel: Die TAZ ist, wie es ihre (Un-)Art ist, wieder einmal nach vorn geprescht und hat in der Druckausgabe vom vergangenen Samstag einfach behauptet, Christian Bianchi (Uniti/Lega) werde sein Landtagsmandat nicht annehmen. Der Leiferer Bürgermeister hatte nach der Wahl bekanntgegeben, dass er sein…
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Die Angst geht um.
Das Schweigen der jüdischen GemeindenWolfgang Mayr–
Italienweit demonstrieren palästinensische, arabische und moslemische Migranten auf Straßen und Plätzen gegen den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza. Mit ihnen solidarisch sind große Teile der Linken, die Israel mit Nazi-Deutschland gleichsetzen und die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland als Holocaust brandmarken. Sie können ungehindert demonstrieren. Auch in Bozen protestieren propalästinensische Demonstranten immer wieder gegen…
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Landesregierung: PD für ethnische Erpressung.
Simon Constantini–
Das ist an Arroganz und auch an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten: Ausgerechnet der sich häufig als interethnische, autonomie- und minderheitenfreundliche Kraft darstellende PD, der im Wahlkampf die ersatzlose Abschaffung fundamentaler Minderheitenschutzmaßnahmen wie Zweisprachigkeitspflicht und Proporz gefordert hatte, ruft nun die anderen italienischen Parteien im Landtag auf, gemeinsam auf einen zweiten italienischen Landesrat zu bestehen.…