Wahlen/
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Die »Hexenjäger« von No Excuses.
Wolfgang Mayr–
Die Proteste gegen die neue Landesregierung nerven die Rechten Die Rechtsrechten sind angefressen. Marco Galateo, Landeshauptmann-Stellvertreter in spe, »demaskierte« die Protestierenden. Sie lehnten die Demokratie ab. Die offensichtlich linken Wahlverlierer seien auf Posten versessen. Fakt ist, dass Galateo und Friends in die Landesregierung drängen. Dafür wollten sie sogar das Autonomiestatut kurzerhand abändern und holten sich…
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»Höchstes Gut« steht auf dem Spiel.
Martha Stocker für AbgrenzungSimon Constantini–
Am Samstag waren der Politikwissenschafter Günther Pallaver und die Historikerin Martha Stocker (SVP) bei einem Mittagsmagazin Spezial von Rai Südtirol zu Gast. Auf die Klagedrohungen von Marco Galateo (FdI) angesprochen, bezeichnete Stocker die Meinungsfreiheit als »das höchste Gut, das wir haben.« Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Also da kommen schon wirklich wesentliche Grundfreiheiten… werden…
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Galateo weigert sich, den Faschismus zu verurteilen.
Simon Constantini–
Der Landtagsabgeordnete, derzeitige Landtagsvizepräsident und LH-Stellvertreter in spe Marco Galateo (FdI) war vergangenen Donnerstag bei Agenda33 auf VB33 zu Gast. Dort bezeichnete er die Italienerinnen in Südtirol ausdrücklich als eine benachteiligte Minderheit, die sich »unterjocht« fühle. Darauf führt er unter anderem auch die — im Vergleich zu den Deutschsprachigen — geringere Wahlbeteiligung zurück, obwohl das…
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Elsbeth Wallnöfer gegen Rechtskoalition.
QuotationSimon Constantini–
Liebe Volkspartei, wenn ihr diese Rechtskoalition eingeht, verliert das Land endgültig seine solide bürgerliche Mitte. Eine Mitte, die bisher Land und Leuten ein friedliches Zusammenleben ermöglichte, die Garant für ein solide Balance zwischen sozialen, kulturellen und wirtschaftspolitischen Interessen war. Verzichtet auf die Kollaboration mit rechtspopulistischen Scharfmachern, konsolidiert eine demokratische Mitte, die mit einer ökologisch-sozialen Wende…
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Offener Brief der Akademikerinnen.
Gegen die KoalitionSimon Constantini–
Kürzlich hatten sich bereits knapp 200 Kunst- und Kulturschaffende mit einem offenen Brief gegen die geplante Koalition der SVP mit FdI, Lega, F und La Civica zu Wort gemeldet. Nun ziehen gut ebensoviele Wissenschafter- und Akademikerinnen nach. Sie fordern den Landeshauptmann und die Volkspartei auf, ihre Entscheidung zu überdenken: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher! Die…
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NO EXCUSES 3.
SamstagsdemoBBD–
Nach zwei erfolgreichen Demos gegen die Koalitionsabsichten von SVP und Rechtsextremen ist am nächsten Samstag, den 23. Dezember um 14.00 Uhr erneut unter dem Motto NO EXCUSES for a coalition with post-fascist, homophobic, science-denying, anti-european, anti-feminist, racist, misogynist… partners // KEINE AUSREDEN für eine Koalition mit postfaschistischen, homophoben, wissenschaftsfeindlichen, antieuropäischen, antifeministischen, rassistischen, misogynen… Partner:innen //…
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Patzige SVP.
Wolfgang Mayr–
Die Koalitionsgespräche mit den neofaschistischen Fratelli färben bereits auf die Volkspartei ab. Der angehende Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo von den Fratelli hat auf Facebook recht patzig auf die Protestkundgebung der No Excuses reagiert. Der Chef-Fratello findet es erschreckend, dass die linken »Demokraten«, Zitat: »i „democratici“ di sinistra«, regieren wollen, obwohl sie angeblich die Wahlen verloren haben.…
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Was wurde eigentlich aus… der Vollautonomie?
Offenes Eingeständnis des Scheiterns der SVPHarald Knoflach–
Konsequent gehen wir den erfolgreichen Weg der Autonomie hin zur Vollautonomie weiter. aus dem SVP-Wahlprogramm 2013 “Gutes bewahren. Neues wagen.” Wer kann sich noch an das Jahr 2013 erinnern? Es war das Jahr der Vollautonomie. Sowohl bei den Parlamentswahlen als auch bei den Landtagswahlen propagierte die SVP dieses Konzept, das genaugenommen eine weitreichende, innerstaatliche Teilautonomie…