Verfassungsreform 2016/
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Peterlini zur Verfassungsreform.
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Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi (PD): Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001…
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Zentralistische Verfassungsreform.
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Oskar Peterlini sinngemäß im heutigen Frühstückstelefon von Rai Südtirol (Gedächtnisprotokoll): Aber bei den derzeitigen Reformen handelt es sich um eine zentralistische Verfassungsreform. Renzi hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Reform weniger zentralistisch anzugehen. Für Südtirol bedeutet dies, dass man mit dem nackten, durch Österrreich abgesicherten Autonomiestatut, dastehen könnte. Alle Kompetenzen, die z.B. nach 2000…
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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.
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Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden,…
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Parlament soll nationale Einheit sichern.
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Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, die Regierungschef Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet, wird…