Verfassungsreform 2016/
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Murmeltier: »Hallo.«
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Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt,…
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Der große Coup.
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Was haben wir uns auf in jüngster Vergangenheit die Finger wund geschrieben: Die Entwicklung unserer Autonomie sei in Gefahr. Die Mehrheitspartei sei visionslos und habe ihr Konzept der “Vollautonomie” schon längst ad acta gelegt. Der Landeshauptmann setze mit dem Finanzabkommen die Zukunft Südtirols aufs Spiel und verschenke Milliarden. Rom interessiere es einen Dreck, was mit…
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International verankert.
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Schauen Sie, wenn das so wäre, dass sie uns die Autonomie genommen hätten, wenn wir [gegen die Verfassungsreform] gestimmt hätten, dann ist […] unsere Autonomie nichts wert. Wir haben doch — und der Zeller Karl an erster Stelle — immer gesagt, diese Autonomie ist standfest, sie ist international verankert, die können sie uns nicht nehmen,…
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Ende eines Weges?
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Im Interview mit Südtirol Online verlautbart Senator Francesco Palermo (SVP/PD) einmal mehr sehr Aufschlussreiches. Sinngemäß: Quer durch alle Parteien gebe es in Italien einen Konsens für mehr Zentralismus. Südtirol könne dagegen nichts ausrichten, da das Land »zu klein und zu irrelevant« sei. Oder wie wir es ausgedrückt hatten: Es ist nicht die Aufgabe (und liegt…
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Peterlini zur Verfassungsreform.
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Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi (PD): Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001…
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Zentralistische Verfassungsreform.
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Oskar Peterlini sinngemäß im heutigen Frühstückstelefon von Rai Südtirol (Gedächtnisprotokoll): Aber bei den derzeitigen Reformen handelt es sich um eine zentralistische Verfassungsreform. Renzi hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Reform weniger zentralistisch anzugehen. Für Südtirol bedeutet dies, dass man mit dem nackten, durch Österrreich abgesicherten Autonomiestatut, dastehen könnte. Alle Kompetenzen, die z.B. nach 2000…
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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.
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Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden,…