Verfassungsreform 2016/
-
Entscheidendes Quorum.
Quotation–
Im Salto-Beitrag sagt der Historiker Leopold Steurer bezüglich Verfassungsreform: Auf jeden Fall positiv finde ich auch die Änderungen im Bereich Direkte Demokratie. Die Anzahl der Unterschriften, die für ein Referendum notwendig sind, wird zwar von 500.000 auf 800.000 erhöht. Aber das ist ohne weiters machbar, weil dafür das Quorum abgeschafft wird. Das ist das Entscheidende.…
-
Antieuropäische Symbolik in Rom.
–
Bild: La Stampa Angeblich um seine Chancen zu erhöhen, das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu gewinnen, äfft der italienische Premierminister seit kurzem die Le Pens, Orbáns, Kaczyńskis nach. Obschon die Politik seiner Mittelinks-Mitte-Mitterechtsregierung natürlich kaum mit jener der genannten Rechtspopulisten zu vergleichen ist, setzt auch Renzi auf antieuropäische Ressentiments — und bedient sie willfährig: Die…
-
Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.
–
Kürzlich hatte die stellvertretende Fraktionschefin des PD im Abgeordnetenhaus, Alessia Morani, in einer Talkshow (auf La7) darauf hingewiesen, dass die autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform nur deshalb nicht unter die Räder gekommen sind, weil der Mehrheit im Parlament die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten. Nun bestätigte Premierminister Matteo Renzi diese besorgniserregende Darstellung während eines Interviews…
-
Ja zum Schutz vor dem Ja.
–
Der SVP-Parteiausschuss hat sich nun also — klarer noch als der PD — für ein Ja zur zentralistischen Verfassungsreform entschieden. Hauptgrund: Eine sogenannte »Schutzklausel«, die vorübergehend vor Gefahren schützt, die es ohne die Verfassungsreform gar nicht gäbe. Ihre zustimmende Haltung im Parlament hatte die Sammelpartei noch damit begründet, dass die Reform auch ohne ihre Zustimmung…
-
»Carta di Udine«, Werbung für Renzi.
–
Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom). Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt…
-
Deutsch als Service.
Quotation–
Die Quelle müsste in der Regel – wie für den italienischen Text – ein Dekret des Staatspräsidenten sein. Die Übersetzung ist ja eigentlich nur ein zusätzlicher Dienst für einen Teil des Landes, wo Deutsch offiziellen Charakter hat. Senator Francesco Palermo (PD/SVP) über die Tatsache, dass die Fragestellung des Verfassungsreferendums nicht korrekt ins Deutsche übersetzt wurde.…
-
Sistema (s)bilanciato.
Quotation–
Potrei chiedere a coloro che ci guardano di immaginare il leader politico che meno apprezzano e più temono […] e [di] immaginarci che questo leader politico si possa avvalere della legge elettorale […]; che abbia il premio di maggioranza e abbia una costituzione — come dice il presidente del consiglio — veloce e semplificata. In…
-
Wer das Geld hat, entscheidet.
Quotation–
Warum sollten wir vor dieser Reform Angst haben? Wir haben den größten Haushalt der Geschichte. Entscheiden tut immer noch der, der das Geld hat. Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes, in ff 41 vom 13. Oktober 2016, bezüglich der Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) Nun, mal ganz davon abgesehen, dass wir nicht den größten Haushalt der…