Verfassungsreform 2016/
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Freund Fitto.
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Im Interview mit Rai Südtirol bezeichnet es EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) heute als für unser Land »sicher positiv«, dass Raffaele Fitto (FdI) — mit dem er »sehr befreundet« sei — zum neuen italienischen EU-Kommissar ernannt werden könnte. Dabei nimmt er sogar ausdrücklich darauf Bezug, dass Fitto in Verhandlungen mit LH Luis Durnwalder (SVP) versucht habe,…
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Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat–
Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im…
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Oh, Maria!
Aus dem BBD-Archiv–
Neben Gianclaudio Bressa wird nun also nicht Graziano Delrio, sondern Maria Elena Boschi in Südtirol kandidieren. Mit dem Segen der Edelweißpartei. Die Skandale, in die sie auf Staatsebene verwickelt ist und war, dürften bekannt sein. Doch wie schon für Bressa habe ich nun auch für Boschi das -Archiv bemüht: Im Kabinett von Matteo Renzi war…
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Der ›Südtiroler‹ Kandidat Gianclaudio Bressa.
Aus dem BBD-Archiv–
Der PD von Matteo Renzi wird hierzulande — zumindest an »wählbarer Stelle« — wie es scheint keine Kandidatinnen aus Südtirol aufstellen, sondern auf Geheiß der römischen Zentrale irgendwelche Größen der Staatspartei, die sich (dank Unterstützung der SVP) eine sichere Wiederwahl erhoffen. Während wir noch auf eine Entscheidung zwischen Graziano Delrio und Maria Elena Boschi warten,…
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Es lebe der Stillstand.
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In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht. Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen…
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Institutionen: Je näher, desto größer das Vertrauen.
Nur die Europäische Union tanzt aus der Reihe–
Dass das Vertrauen der Südtirolerinnen in die Institutionen der lokalen Selbstverwaltung groß ist, wussten wir bereits. Zur Erinnerung: Wie eine kürzlich veröffentlichte Erhebung von demos & PI für L’Espresso zeigt, vertrauen aber auch die Bürgerinnen auf Staatsebene — was die unterschiedlichen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen betrifft — ihrer Gemeinde am meisten. Der Reihe nach folgen in…
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Österreich, Italien: O’gstimmt is.
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Gestern war aus meiner Sicht ein (ziemlich) guter Wahl- und Abstimmungssonntag. Weil in Österreich mit Alexander Van der Bellen eine Person zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der an Vielfalt und Toleranz mehr gelegen ist, als an »Österreich beschützen«. Und weil in Italien eine unausgegorene, zentralistische, unter Umständen demokratiegefährdende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgewiesen wurde. Wermutstropfen sind:…