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  • Mehrheitsschutz und Kandidaturverbot.
    Senatswahlkreis Bozen-Unterland

    Südtirol genießt eine Autonomie, weil damit die deutsche und die ladinische Minderheit geschützt werden sollen. Verstöße gegen eben die Maßnahmen, die dies gewährleisten müssten — Gleichstellung der Sprachen, Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, Proporz — stehen aber an der Tagesordnung. In diesem Kontext will sich die SVP nun selbst einschränken und möglicherweise von einer Kandidatur im Senatswahlkreis…

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  • Pressekonferenz des Bozner Stadtrats: Italienisch.

    Am Ende der Stadtratssitzungen wird in der Landeshauptstadt stets eine Pressekonferenz abgehalten, bei der in der Regel Bürgermeister (Renzo Caramaschi) und Vizebürgermeister (Luis Walcher, SVP) die gefassten Beschlüsse erläutern. Ausschnitt aus Video der PK vom 22. November 2021 Ich habe mir die letzten sechs davon auf dem Youtube-Kanal der Gemeinde Bozen angeschaut (01 02 03…

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  • Proporzregelung als Vorbild.

    Am 23. Jänner 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Thema Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden. Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig. Folgerichtig…

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  • Repräsentative Polizei.

    Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert. Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In…

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  • Proporzumgehung erschweren.
    Sechserkommission

    Bei ihrer Sitzung vom Mittwoch (4. August) hat sich die Sechserkommission unter anderem mit der Umgehung des Sprachgruppenproporzes in Südtirol befasst und einen Vorschlag verabschiedet, um das Problem zu begrenzen: Medienberichten zufolge sollen Kandidatinnen für eine zu besetzende öffentliche Stelle künftig wenigstens einen Teil der Prüfung (Eignungstest) in ihrer deklarierten Muttersprache ablegen müssen. Immer wieder…

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  • Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

    Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend. Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung)…

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  • Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.

    Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen. Für meine…

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