Parlamentswahl 2022/
Alle Beiträge zur italienischen Parlamentswahl vom 21. Juli 2022.
Tutti i contributi relazionati alle elezioni politiche italiane del 21 luglio 2022.
⊂ Wahlen
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…
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Vergifteter Apfel.
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Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat. Womit…
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Unterbergers sprachliche Unterordnung.
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Der nationalistische Druck intoleranter italienischer Journalistinnen (01 02) hat letztendlich seine Wirkung nicht verfehlt: Wie die TAZ berichtet, hat sich Senatorin Julia Unterberger (SVP) am Ende der Beratungen mit Staatspräsident Sergio Mattarella diesmal bewusst zuerst auf Italienisch und erst dann auf Deutsch an die Medienvertreterinnen gewandt, »um Polemiken zu vermeiden.« Also vorauseilend, und das zu einem…
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Mangelnde Dialogbereitschaft mit Rechtsextremen.
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Der Soziologe Luca Fazzi, Professor an den Unis von Trient und Bozen, nimmt in seiner Kolumne im 5SB-nahen Fatto Quotidiano den neuen Kammerpräsidenten Lorenzo Fontana (Lega) in Schutz. Die Progressiven hätten eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, so der ehemalige TK-Kandidat, wenn sie das Profil des Rechtsextremisten nicht goutierten. Seine unverhohlene auch ideologische Nähe zu Neonazis,…
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Italien: Fontana ist Kammerpräsident.
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Nach dem gestrigen Tiefpunkt mit der Wahl des Faschisten Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Präsidenten des italienischen Senats wurde heute — nach Plan — der rechtsextreme, homophobe Putinfreund Lorenzo Fontana (Lega) zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Schon von der ersten Regierung von Giuseppe Conte, in der er zunächst das Familienministerium (Bock→Gärtner) und dann das Europaministerium…
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Italien: La Russa ist Senatspräsident.
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Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert. Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die…