Minority Safepack/
MSPI
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EU schützt Minderheiten nicht.
MSPI erfolglos–
Gestern hat die EU-Kommission (EU-K) am letztmöglichen Tag zur Minority-Safepack-Initiative (MSPI) Stellung genommen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die EU-weit 1.123.422 Unterschriften gesammelt worden waren (mehrere 10.000 allein in Südtirol), bleibt letztendlich erfolglos. Die EU-K lehnt es nämlich ab, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wozu sie das Europaparlament erst kürzlich — eindringlich und großmehrheitlich — aufgefordert hatte.…
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EU-Parlament für Minority Safepack.
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Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich. Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und…
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Deutschland unterstützt Minority Safepack.
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Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert. Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der…
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EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv–
Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen. Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit…
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EU-K nimmt Minority Safepack nicht ernst.
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Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten. Mit einem Brief…
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FUEV gegen Zählung von Roma und Sinti.
Solidarität unter Minderheiten–
Wie die Usc di Ladins berichtet, hat sich die FUEV im Rahmen ihres Jahreskongresses, der diesmal in Ljouwert (Friesland) stattfindet, gegen die Zählung von Roma und Sinti ausgesprochen, die der italienische Innenminister Matteo Salvini Lega kürzlich angekündigt hatte. Die entsprechende Resolution, die den italienischen und europäischen Institutionen übermittelt werden soll, sei von den Delegierten einstimmig…
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Im Minority-Safepack-Fettnapf.
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Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss. Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur…