Mailänder Abkommen/
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Der SGB und die »Landespost«.
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Die Gewerkschaft SGB (CISL), die seit Jahren die Daseinsberechtigung des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) in Frage stellt und bekämpft, fordert nun das Land auf, die Gespräche zur Übernahme des Postdienstes fortzuführen. Während der letzten Jahre seien in Südtirol bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten entlassen wurden, nun drohten weitere Einschnitte — wohl zu Lasten…
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Finanzabkommen: Feierlaune.
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Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe. Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe…
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Unter Dauerbeschuss.
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Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei…
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A propos Vertragssicherheit.
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Wenn Private untereinander Verträge abschließen, überprüfen sie meist auch, wie verlässlich das Gegenüber einzustufen ist. So nehmen Unternehmen Einsicht in sogenannte Wirtschaftsauskunfteien (wie die deutsche Schufa), um Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmoral von Kunden einzustufen. Banken verlangen darüberhinaus etwa vor Vergabe eines Kredits Einsicht in relevante Unterlagen (Lohnstreifen, Steuererklärung, Immobilienbesitz…), um sich der Solvenz des Antragstellers zu…
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Finanzabkommen — erste Fakten.
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Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…
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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…
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Tutto bene!
Quotation–
Nell’odierna intervista concessa a Gabriele Di Luca (Salto) il Landeshauptmann tenta di fugare i dubbi più gravi sulla tenuta dell’autonomia. Ma ci riesce? Ecco due domande (e risposte) centralissime ed altrettanto rivelatrici: Conferma […] che la situazione non è delle più rosee, il governo centrale batte cassa… Non nascondo i problemi che sono sul tappeto.…
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Relationen: Keine Panik!
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Drei Milliarden Euro schuldet der italienische Staat dem Land Südtirol. Es handelt sich dabei um vertragswidrig zurückbehaltene und/oder gestrichene Gelder über den Beitrag (500 Millionen jährlich) hinaus, den Staat und Land im Mailänder Abkommen einvernehmlich festgelegt hatten. Die römische Regierung hat nun von Südtirol und dem ebenfalls betroffenen Trentino gefordert, endgültig auf dieses Geld zu…