Landtagswahl 2023/
Wahl zum Südtiroler Landtag vom 22. Oktober 2023
Elezioni alla Dieta sudtirolese del 22 ottobre 2023
⊂ Wahlen
-
›Höchstes Gut‹ steht auf dem Spiel.
Martha Stocker für AbgrenzungSimon Constantini–
Am Samstag waren der Politikwissenschafter Günther Pallaver und die Historikerin Martha Stocker (SVP) bei einem Mittagsmagazin Spezial von Rai Südtirol zu Gast. Auf die Klagedrohungen von Marco Galateo (FdI) angesprochen, bezeichnete Stocker die Meinungsfreiheit als »das höchste Gut, das wir haben.« Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Also da kommen schon wirklich wesentliche Grundfreiheiten… werden…
-
Galateo weigert sich, den Faschismus zu verurteilen.
Simon Constantini–
Der Landtagsabgeordnete, derzeitige Landtagsvizepräsident und LH-Stellvertreter in spe Marco Galateo (FdI) war vergangenen Donnerstag bei Agenda33 auf VB33 zu Gast. Dort bezeichnete er die Italienerinnen in Südtirol ausdrücklich als eine benachteiligte Minderheit, die sich »unterjocht« fühle. Darauf führt er unter anderem auch die — im Vergleich zu den Deutschsprachigen — geringere Wahlbeteiligung zurück, obwohl das…
-
Elsbeth Wallnöfer gegen Rechtskoalition.
QuotationSimon Constantini–
Liebe Volkspartei, wenn ihr diese Rechtskoalition eingeht, verliert das Land endgültig seine solide bürgerliche Mitte. Eine Mitte, die bisher Land und Leuten ein friedliches Zusammenleben ermöglichte, die Garant für ein solide Balance zwischen sozialen, kulturellen und wirtschaftspolitischen Interessen war. Verzichtet auf die Kollaboration mit rechtspopulistischen Scharfmachern, konsolidiert eine demokratische Mitte, die mit einer ökologisch-sozialen Wende…
-
Offener Brief der Akademikerinnen.
Gegen die KoalitionSimon Constantini–
Kürzlich hatten sich bereits knapp 200 Kunst- und Kulturschaffende mit einem offenen Brief gegen die geplante Koalition der SVP mit FdI, Lega, F und La Civica zu Wort gemeldet. Nun ziehen gut ebensoviele Wissenschafter- und Akademikerinnen nach. Sie fordern den Landeshauptmann und die Volkspartei auf, ihre Entscheidung zu überdenken: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher! Die…
-
NO EXCUSES 3.
SamstagsdemoBBD–
Nach zwei erfolgreichen Demos gegen die Koalitionsabsichten von SVP und Rechtsextremen ist am nächsten Samstag, den 23. Dezember um 14.00 Uhr erneut unter dem Motto NO EXCUSES for a coalition with post-fascist, homophobic, science-denying, anti-european, anti-feminist, racist, misogynist… partners // KEINE AUSREDEN für eine Koalition mit postfaschistischen, homophoben, wissenschaftsfeindlichen, antieuropäischen, antifeministischen, rassistischen, misogynen… Partner:innen //…
-
Was wurde eigentlich aus… der Vollautonomie?
Offenes Eingeständnis des Scheiterns der SVPHarald Knoflach–
Konsequent gehen wir den erfolgreichen Weg der Autonomie hin zur Vollautonomie weiter. aus dem SVP-Wahlprogramm 2013 “Gutes bewahren. Neues wagen.” Wer kann sich noch an das Jahr 2013 erinnern? Es war das Jahr der Vollautonomie. Sowohl bei den Parlamentswahlen als auch bei den Landtagswahlen propagierte die SVP dieses Konzept, das genaugenommen eine weitreichende, innerstaatliche Teilautonomie…
-
Quite strange Excuses.
Simon Constantini–
Auf Salto sind mindestens zwei Beiträge über die erste No-Excuses-Demo vom 7. Dezember erschienen, in denen mehrere Zweifel gestreut oder Kritikpunkte geäußert wurden, auf die ich hier — ausdrücklich nicht im Namen der Organisatorinnen — eingehen möchte. In seinem Beitrag vom 8. Dezember schreibt Valentino Liberto: Molti dei partecipanti si chiedono però il senso della…
-
Galateo droht Kunstschaffenden mit der Justiz.
SLAPPSimon Constantini–
An der Macht sind sie noch nicht, doch das mit der Einschüchterung beherrschen sie selbstredend perfekt: Wie Christoph Franceschini auf Salto berichtet, droht Marco Galateo (FdI) den knapp 200 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden, die einen offenen Brief an den Landeshauptmann gerichtet haben, um die Einstellung der Koalitionsgespräche mit den Recht(sextrem)en zu fordern, offen mit einer…