Landtagswahl 2023/
Wahl zum Südtiroler Landtag vom 22. Oktober 2023
Elezioni alla Dieta sudtirolese del 22 ottobre 2023
⊂ Wahlen
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Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.
Simon Constantini–
Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…
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Keinen Zentimeter.
Simon Constantini–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ist Medienberichten zufolge überrascht, dass es Menschen gebe, die befürchten, er könnte in der Koalition mit den Recht(sextrem)en auch nur einen Zentimeter von seinen Werten abrücken. Doch allein schon seine Bereitschaft, ohne Not mit post- und neofaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten und sie somit zu legitimieren, ist mit den Werten, die man mit…
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Galateo will Annexion statt Ende des Faschismus feiern.
Simon Constantini–
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SVP und den Recht(sextrem)en stehen kurz vor Abschluss. In wenigen Wochen wird also voraussichtlich ein Mann in der Landesregierung sitzen, der sich kürzlich um Kopf und Kragen geredet hat, um sich nicht vom Faschismus distanzieren zu müssen. Doch auch ein Blick in sein Facebook-Profil ist hilfreich, um sein Gedankengut einordnen zu…
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Christian Bianchi gegen unbegründete Vorwürfe.
Simon Constantini–
Im Vorfeld der gestrigen, dritten No-Excuses-Demo mit über 1.000 Teilnehmenden soll der Landtagsabgeordnete Christian Bianchi (Uniti/Lega) darauf hingewiesen haben, dass die Lega nie homophob, rassistisch oder gegen den Klimaschutz gewesen sei. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren, wolle er nicht weiter hinnehmen. Und wo Bianchi Recht hat, hat er Recht. Vorwürfe sollten wir niemals ohne Grundlage…
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Genderbefreite Handschrift.
Simon Constantini–
Neben einer rückwärtsgewandten Familienpolitik und der paradoxen Ablehnung von Frauenquoten soll für die Freiheitlichen wenig überraschend ein Genderverbot zu den absoluten Prioritäten am Koalitionstisch gehören. Damit wollen sie dem künftigen Regierungsprogramm eine »blaue Handschrift« verleihen. Dass sie mit dem Verbot von geschlechtergerechter Sprache bei der Partei des Herrn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) offene Türen einrennen,…
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Feministischer Appell gegen diese Koalition.
Simon Constantini–
Die Südtirol Sisters (SUSI) haben sich mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann und an die SVP gewandt, um sie bezüglich ihrer Koalitionsabsichten zu einer Kehrtwende aufzurufen. Genauso wie den der Kunst- und Kulturschaffenden und den der Wissenschafter- und Akademikerinnen geben wir auch diesen Appell im Wortlaut wieder: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, geschätzte…
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No Excuses und ›die andere Seite‹.
Simon Constantini–
Am morgigen Samstag, den 23. Dezember um 14.00 Uhr findet die dritte No-Excuses-Demo gegen die Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen statt. Das nehme ich zum Anlass, auf eine Behauptung einzugehen, die so oder ähnlich seit Beginn der Kundgebungen immer wieder zu vernehmen war: Die Politik soll diesen Lichtermarsch ernst nehmen. Andererseits würde es gewiss ebenfalls Proteste geben…
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Die ›Bozner Krankheit‹ in der SVP.
Simon Constantini–
Zehn Mitglieder der Plattform Heimat in der Südtiroler Volkspartei haben Parteiobmann Philipp Achammer und LH Arno Kompatscher am Montag ein geharnischtes Communiqué zukommen lassen, mit dem sie vor dem den aktuellen Kurs der Parteispitze in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen anprangern. Gegenüber der TAZ hatte sich der Vorsitzende der Plattform, Michael Epp, schon vor gut zehn…