Landespolizei/
Zur Forderung nach einer Südtiroler Landespolizei
Rivendicazione di una polizia sudtirolese autonoma
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Von Leitartikeln.
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Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erläutern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel häufig durch seine kämpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus — so zumindest laut Wikipedia. Der Leitartikel der ff vom 26. Juli 2012 zeichnet sich neben schwergewichtigen Formulierungen vor allem durch eine wenig mit Fakten unterfütterte These…
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Wirtschaft+Finanzen: Einige Überlegungen.
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Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zwischen Land Südtirol und Staat Italien über den Beitrag Südtirols am italienischen Sparpaket scheint es erstaunlicherweise zu einer in der Öffentlichkeit kaum diskutierten massiven Beteiligung Südtirols an den italienischen Sparmaßnahmen zu kommen. Erstaunlich sind besonders folgende Punkte: (A1) Es scheint für die SVP mittlerweile akzeptiert zu sein, dass es trotz…
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Keine Enthaltung für diese Regierung.
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Nachdem einige Parlaments- und Regierungsmitglieder um Kammerpräsident Fini die Mehrheit verlassen haben, steht heute in Rom die Vertrauensabstimmung an. Die SVP hat ihre Enthaltung angekündigt, weil man sich als blockfreie Partei nicht in die staatliche Politik einmischen wolle, wie es der Landeshauptmann formuliert. Nun ist die Blockfreiheit für eine Minderheitenpartei ein durchaus legitimer Opportunismus, wenn…
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Kommt die Landespolizei?
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Wenn es nach den Wünschen der SVP geht, soll das Land jetzt doch eine eigene Polizei erhalten. Die entsprechende Forderung wurde von Parteiobmann Richard Theiner offiziell gegenüber Rom erhoben. Bald vier Jahre sind vergangen, seit sich unsere Plattform erstmals für eine Landespolizei ausgesprochen hat, was damals noch herätisch klang — obwohl schon zahlreiche Autonomien in…
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Bürgerwehren? Nein, danke.
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Kaum sind die Bürgerwehren Gesetz, ist in Bozen auch schon ein Streit darum entbrannt. Weil Bürgermeister Spagnolli nicht von vorneherein ausschließt, die Arbeit solcher Gruppen in Anspruch zu nehmen, drohen die Ökosozialen mit einer frühzeitigen Beendigung der Gemeinderatskoalition. Völlig zu Recht wie ich finde, denn Südtirol sollte nicht polizeiähnliche Einrichtungen fördern, die einer Bananenrepublik würdig…
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Landespolizei.
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Ist die Forderung nach einer eigenen Landespolizei tatsächlich subversiv? Oder ist es vielmehr eine natürliche Entwicklung hin zu mehr Bürgernähe, die gerade in einem Land mit zahlreichen Zuständigkeiten und einem ganz besonderen sprachlichen, juristischen, historischen Hintergrund bestechend einleuchtend ist? Tatsache ist, dass die beste Autonomie der Welt in dieser Hinsicht nicht mehr nur dem normalen…
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Mossos d’Esquadra.
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Italiens »Ordnungshüter« sind anscheinend noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen, das stellen sie der internationalen Öffentlichkeit regelmäßig klar unter Beweis. Dazu zählen das organisierte Erbrechen in Genua, die Prügeleien und Scharmützel, die sie sich jüngst mit friedlichen — z.T. vergreisten — Demonstranten im Susatal geliefert haben, oder haarsträubende Einzelfälle wie dieser. Ganz am Ende dieser…