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  • Geoblocking: Minderheitenklausel verabschiedet.
    EU-Parlament

    Am 13. Dezember hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung im digitalen Binnenmarkt von 2018 verabschiedet, mit der die Kommission zu Anpassungen aufgefordert wird, die bis 2025 vorgenommen werden sollen. Eine ursprünglich erhoffte vollständige Ausdehnung des Geoblockingverbots auf audiovisuelle Inhalte (vgl.) ist einmal mehr am erfolgreichen Widerstand der einschlägigen Lobbys gescheitert. Geoblocking-Hinweis (ZDF)…

    Liej inant…

  • Die ›Bozner Krankheit‹ in der SVP.

    Zehn Mitglieder der Plattform Heimat in der Südtiroler Volkspartei haben Parteiobmann Philipp Achammer und LH Arno Kompatscher am Montag ein geharnischtes Communiqué zukommen lassen, mit dem sie vor dem den aktuellen Kurs der Parteispitze in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen anprangern. Gegenüber der TAZ hatte sich der Vorsitzende der Plattform, Michael Epp, schon vor gut zehn…

    Liej inant…

  • SVP: Sebastian Seehauser tritt aus.

    Weil die SVP Koalitionsverhandlungen mit Rechtsextremen aufgenommen hat, haben bereits Albert Pürgstaller und Andreas Unterkircher die Partei verlassen. Das Forum Heimat zeigt sich kritisch, ebenso zwei ehemalige Obmänner. Und nun hat die Partei noch ein weiteres Mitglied verloren: Wie Rai Südtirol mitteilt, hat Sebastian Seehauser mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Mitglied des SVP-Ortsausschusses Zwölfmalgreien sowie seinen…

    Liej inant…

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