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  • 14F: Katalonien hat gewählt.

    Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und…

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  • Impfskeptische Südtiroler – ein (weiterer) Mythos?
    Repräsentative Befragung zum Thema Coronapandemie

    Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, was vielleicht auch daran liegt, dass es in Südtirol traditionell viele Impfgegner gibt. Diesen Befund lieferte Oliver Meiler in einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Abgesehen davon, dass es erwiesen ist, dass Südtirols Impfkampagne zumindest im Vergleich mit anderen italienischen Regionen/Provinzen aber auch mit Deutschland schneller vorankommt, bleibt der…

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  • Färöer wollen in die WHO.

    Die Regierung der Färöer hat vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass sie für die zu Dänemark gehörenden Inseln einen Antrag um Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt hat. Autonomen Gebieten stehe diese Möglichkeit offen, sie könnten so im Rahmen der Organisation eine aktive Rolle einnehmen. Im Falle einer Aufnahme hätten die Färöer Zugang und Mitsprachemöglichkeit in…

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  • Schleswig-Holstein erhöht den Minderheitenschutz.

    Anders als Italien hat Deutschland die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert und umgesetzt. Darauf beruhend genießen die Minderheitensprachen Dänisch, Sorbisch, Friesisch und Romanes sowie die Regionalsprache Niederdeutsch besonderen Schutz. Am 6. Jänner hat die Bundesrepublik dem Europarat im Auftrag von Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass die in dem nördlichen Bundesland…

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  • MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?

    Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig. Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin…

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  • Antifaschistische Gesetze verschärfen.
    Bürgerinneninitiative

    Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden…

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  • Friesland rügt die EU-Kommission.
    MSPI

    Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen. Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu…

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