Good News/
Positive Meldungen
Le buone notizie
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Corsica, autonomisti e indipendentisti inarrestabili.
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Con le elezioni regionali del 20 e 27 giugno (primo e secondo turno) l’Assemblea di Corsica è diventata ancora più autonomista e indipendentista: Gli autonomisti di Femu a Corsica (FaC) con il Presidente uscente Gilles Simeoni, ottenendo il 40,6% dei voti e assicurandosi il premio di maggioranza, si sono accaparrati la maggioranza assoluta dei seggi…
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Pilotprojekt gegen Periodenarmut.
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Der Landtag hat heute nicht nur das Genderverbot versenkt, sondern zudem ein interessantes Pilotprojekt genehmigt: Auf ursprünglichen Vorschlag der Grünen sollen im Rahmen der Sexualerziehung flächendeckend an allen Südtiroler Mittelschulen weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die endgültige Fassung des Vorschlags wurde von Brigitte Foppa (Grüne), Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof…
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Genderverbot gescheitert.
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Mit großer Mehrheit hat der Südtiroler Landtag heute den Vorschlag der Freiheitlichen versenkt, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache beim Land und in den Schulen zu verbieten. Zuvor war die alte wirre Fassung des Antrags durch eine neue ersetzt worden. Unterstützung erhielten die Blauen vor allem vom Neufaschisten, der um eine Ausweitung des Antrags auf die italienische und ladinische…
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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.
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Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen. Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der…
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Europarat kritisiert Spanien scharf.
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Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die…
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Strafnachlässe für politische Gefangene.
Katalonien–
Heute kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) medienwirksam in Barcelona an, den neun zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen (Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Jordi Turull) Strafnachlässe gewähren zu wollen. Einen formalen Beschluss gibt es noch nicht. Kein Mitglied der im Mai…
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València: multe salate a chi esalta il franchismo.
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La Generalitat Valenciana ha recentemente inflitto le prime due multe (di € 4.000,– ciascuna) a due manifestanti che lo scorso 12 ottobre, festa nazionale spagnola, hanno partecipato a una marcia pubblica con torce e simbologia franchista. E vi sarebbero già ulteriori atti al vaglio delle autorità regionali competenti. Si tratta di sanzioni amministrative introdotte dalla…
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Die EU hat eine Staatsanwaltschaft.
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Die Nachricht ist nicht mehr ganz neu, aber noch immer positiv: Seit Monatsbeginn gibt es eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) mit Sitz in Luxemburg, deren Befugnisse zunächst hauptsächlich auf die Verfolgung von Finanzbetrug, Korruption, Geldwäsche und Unterschlagung von EU-Geldern beschränkt sind, aber jederzeit vom Europäischen Rat ausgedehnt werden können. An dem Projekt beteiligen sich derzeit 22…