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  • UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.

    Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als…

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  • Französisch-Polynesien wählt Sezessionistinnen.

    Bei Wahlen, die am 16. und 30. April stattgefunden haben, konnte die separatistische Linke Tāvini Huiraʻatira in Französisch-Polynesien (Pōrīnetia Farāni) 38 von 57 Sitzen in der Territorialversammlung erringen. Dank diesem Erdrutschsieg verfügt die Partei im eigenen Landesparlament erstmals über eine eigene, solide Mehrheit. Zum Vergleich: Bei der vorhergehenden Wahl (2018) hatten die Unabängigkeitsbefürworterinnen nur acht Sitze…

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  • DFB zur Wettbewerbssprache.
    Proporzumgehung

    Am 4. Mai hat die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) ihre ersten beiden Durchführungsbestimmungen (DFB) zum regionalen Autonomiestatut genehmigt, wovon eine speziell Südtirol und den Minderheitenschutz betrifft. Die »Brüder Italiens« bringen sich damit weiterhin als künftige Partner der SVP nach der nächsten Landtagswahl in Position. Aufgrund der jetzt erfolgten Abänderung müssen Kandidatinnen fortan zumindest…

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  • Brixen will Kinder gleichgeschlechtlicher Paare eintragen.

    Am Donnerstag verabschiedete der Brixner Gemeinderat einen Antrag, demzufolge sich die Gemeinde gegenüber dem italienischen Parlament für die Eintragung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare starkmachen wird. Zudem sollen unverzüglich die entsprechenden meldeamtlichen Schritte eingeleitet werden, sobald es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Das Team K, das den Vorschlag eingebracht hatte, hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde noch…

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  • Trasferita la salma del fascista Primo de Rivera.

    Nell’autunno del 2019, su iniziativa del governo spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE) era stata riesumata dal monumentale complesso della valle dei Caduti (Valle de los Caídos) e trasferita nel cimitero di Mingorrubio presso Madrid l’ingombrantissima salma del dittatore Francisco Franco. Quasi esattamente tre anni dopo, come ulteriore tassello del processo di rielaborazione storica, la valle stessa, sita…

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  • UNO gegen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung.
    Katalonien

    Die Generalsekretärin von ERC, Marta Rovira, die sich seit 2018 im Schweizer Exil befindet, machte eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule; der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen; der UN-Sondernerichterstatterin für Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, Irene Khan; der UN-Sonderberichterstatterin zur Unabhängigkeit von Richterinnen…

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  • Krankenpflegerinnen werden für Sprache sensibilisiert.

    Die Berufskammer der Krankenpflegerinnen (COIB) von Barcelona organisiert für Personal, das von außerhalb Kataloniens kommt und originär nicht Katalanisch spricht, neu Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Sprache. Es geht darum, sprachliche Umgangsformen und das entsprechende Bewusstsein im Gesundheitsbereich zu reflektieren und zu fördern. Die aus je zwei Sessionen zu zwei Stunden bestehenden unentgeltlichen Fortbildungsmaßnahmen werden in Zusammenarbeit…

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