Europawahl 2019/
⊂ Wahlen
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Junqueras soll nicht nach Straßburg dürfen.
Rache statt Recht?–
Das spanische Höchstgericht geht mit dem EuGH auf Konfrontationskurs und enthebt den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) seines Amtes als EU-Abgeordneter. Das Luxemburger Gericht hatte erst kürzlich entschieden, dass Junqueras seit der Europawahl im Genuss der parlamentarischen Immunität war, woraufhin der Vorsitzende der EU-Versammlung, David Sassoli (PD-S&D), seine Anerkennung als Mitglied einleitete. Auch der…
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Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.
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Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist. Für alle drei wurde auf dem…
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Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität–
Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es…
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Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC. Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem…
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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben–
Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi…
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Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation–
Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht…
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CasaPound verlässt Parteipolitik.
Überraschende Ankündigung–
Der Chef von CasaPound Italia (CPI), Gianluca Iannone, hat heute völlig unerwartet den Rückzug der »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« aus der Parteipolitik angekündigt. Man wolle sich wieder stärker auf außerparlamentarische Tätigkeiten konzentrieren. Auslöser für diese Entscheidung war laut Angaben der rechtsextremistischen Bewegung das erneute Debakel (0,33%) bei der kürzlich stattgefundenen EU-Wahl. In letzter Zeit war…
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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen–
Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERC-EFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme…