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  • MSPI: EuG deckt Untätigkeit der Kommission.

    Dass sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil kürzlich hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht. Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die…

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  • UN nehmen zu Sprachdiskriminierung in Frankreich Stellung.

    Im April des letzten Jahres hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues, relativ starkes Minderheitenschutzgesetz beschlossen, das jedoch von Abgeordneten der Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron vor den Verfassungsrat gebracht wurde. Der nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich grundsätzlich gegen die Immersion in einer Minderheitensprache an öffentlichen und gleichgestellten Schulen sowie…

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  • Russisch in der Ukraine verboten?

    In dem bereits von Wolfgang Mayr kommentierten TAZ-Interview zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine behauptet die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F), in dem osteuropäischen Land sei die russische Sprache verboten worden. Sie ist mit dieser Auffassung nicht alleine, doch sie liegt damit falsch — und wer diese Lüge verbreitet, macht sich gewollt oder ungewollt zum Sprachrohr…

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  • Proporzregelung als Vorbild.

    Am 23. Jänner 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Thema Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden. Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig. Folgerichtig…

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  • Medien: EU will Minderheitensprachen stärken.

    Das EU-Parlament hat am 20. Oktober eine Entschließung verabschiedet, in der es um Europas Medien in der digitalen Dekade (Aktionsplan zur Unterstützung von Erholung und Wandel) geht. Neben Themen wie Medienfreiheit, Bekämpfung von Desinformation und Erholung von der Pandemie beinhaltet das genehmigte Dokument auch klare Aussagen zu Regional- und Minderheitensprachen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die…

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  • Minoranze, Francia denunciata all’ONU.
    Effetti positivi anche sull'Italia?

    La Rete europea per l’uguaglianza delle lingue (ELEN), assieme a venti organizzazioni associate operanti sul territorio statale francese, ha denunciato la Francia al Relatore sulle questioni delle minoranze dell’ONU per via della permanente discriminazione delle minoranze linguistiche. La dettagliata segnalazione si basa principalmente sulla decisione del Consiglio costituzionale (la Corte costituzionale francese) di negare l’uso di…

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  • Europarat empfiehlt València katalanische Immersion.
    Mehrsprachige Schule wird kritisiert

    Am 31. März hat der Europarat einen Bericht seines einschlägigen Expertinnenenkomitees über die Umsetzung der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Spanien veröffentlicht. Konkret wurde überprüft, inwieweit die vom Komitee im Rahmen der fünften periodischen Evaluation empfohlenen Maßnahmen bereits in die Tat umgesetzt wurden. Der Region València (País Valencià) wurde dabei — nicht zum ersten…

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