BBD-Essentials/
Neben Manifest und FAQ ausschlaggebend, um BBD zu verstehen.
Fondamentali per capire BBD oltre al manifesto e alle FAQ.
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Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm–
Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat: Antwort 1 „Na und? Wo liegt…
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Warum immer Völkerrecht?
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In der heutigen Sendung pro & contra auf Rai Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage,…
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Towards a post-national political culture.
Quotation–
The overcoming of the rule of law by the state power contradicts the founding principles of a democratic constitutional European state, which is the outcome of two processes: first, the fulfillment of the democratic aspirations of modern European societies and second, ending arbitrary state actions. For all these reasons, we call on our fellow citizens…
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Blut vs. Wille.
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Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier. Artikel 2 der spanischen Verfassung von 1978 und “Stein des Anstoßes” SPIEGEL ONLINE: Wer ist für Sie eigentlich Katalane? Puigdemont: Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer.…
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Die Verfassungsbrecher.
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In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In…
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Un nuovo «diritto civile».
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Gli eventi di autodeterminazione collettiva, violenti o pacifici, si verificano da secoli; non di rado, come la rivoluzione francese o la dichiarazione d’indipendenza degli Stati Uniti, hanno comportato cambiamenti epocali. E quasi sempre, ovviamente, erano illegali se raffrontati alla legislazione previgente. Si dovette attendere a lungo un diritto di autodeterminazione codificato, fatto generalmente risalire al…