Autonomievergleich/
Comparaziun dles cumpetënzes autonomes y dla sconanza dles mëndranzes de Südtirol y atres regiuns.
Autonome Befugnisse und Minderheitenschutz im Vergleich zwischen Südtirol und anderen Gebieten.
Competenze autonome e tutela delle minoranze, paragone tra Sudtirolo e altre realtà.
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Bremen verbietet Reichs(kriegs)flagge.
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Mit einem bereits seit Montag dieser Woche gültigen Erlass hat das Land Bremen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Betroffen sind auch Varianten und Abwandlungen. Zuletzt hatten die schwarz-weiß-roten Flaggen bei Kundgebungen gegen die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, an denen auch Neonazis und sogenannte Reichsbürgerinnen beteiligt waren, für Irritationen gesorgt. Immer häufiger waren die…
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Öffnungszeiten: Vielleicht.
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Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten…
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Spanien: Umerziehung für Politikerinnen?
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Die katalanische Generalitat hat — auch dafür ist sie (anders als Südtirol) zuständig — den politischen Gefangenen schon vor einiger Zeit die vom Gesetz vorgesehenen Hafterleichterungen gewährt. Die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, konnte so ihre kranke Mutter pflegen, andere verließen das Gefängnis, um tagsüber einer Arbeit nachzugehen. Dagegen lief die Staatsanwaltschaft von…
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Digitalizzazione plurilingue. In Slovenia.
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In varie occasioni su abbiamo segnalato il monolinguismo imperante nell’ambito della digitalizzazione delle amministrazioni pubbliche italiane. Fanno molto meglio gli Stati costitutivamente plurilingui (come la Svizzera), ma ci sono anche esempi positivi di Stati cosiddetti (mono-)nazionali — ad esempio la Slovenia. Pochi giorni fa, nel contesto della restituzione del Narodni dom alla Comunità slovena di…
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Parteienfinanzierung in der Vorzeigeautonomie.
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In Südtirol wird derzeit über die Einführung einer Parteienfinanzierung diskutiert, doch auch diesbezüglich soll die Zuständigkeit — wie überraschend! — nicht beim Land, sondern beim Zentralstaat liegen. Das Bundesland Nord-/Osttirol jedenfalls hat sein eigenes Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz. Das österreichische Parteiengesetz von 2012 überlässt es (§ 3) Bund, Ländern und sogar Gemeinden, ob und in welcher…
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Südtirol, nicht so große Rechte.
Quotation–
Die Rechte des Südtiroler Landtags und der Südtiroler Landesregierung sind nicht so groß, wie die einer deutschen Landesregierung, aber sind viel größer, als die einer österreichischen Landesregierung. Andreas Khol (ÖVP), in Südtirol: 100 Jahre nach der Teilung, Ö1 Journal Panorama am 23. Dezember 2019 Immerhin scheint auch dem ehemaligen Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Nationalrat…
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Verkehrspolitik nach dem Hoffnungsprinzip.
Konkrete Problemlösung unmöglich–
Am heutigen Feiertag (Fronleichnam) wurden im Großraum Innsbruck Ausweichrouten gesperrt, um zu verhindern, dass der Transitverkehr auch noch die Bundesstraßen verstopft, wenn es auf der Autobahn zu Staus kommt. Das Problem soll hauptsächlich von den Navigationssystemen herrühren, die auch Ortsunkundigen Umfahrungsmöglichkeiten aufzeigen. Gegenüber Rai Südtirol zeigt sich die Bürgermeisterin von Klausen, Maria Gasser Fink, von…
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329.000 < 16.000.
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www.europawahl.eu ist das offizielle Portal zu den Europawahlen, das in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung steht. Da das Wahlrecht in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist (die Frage, wie schlau das ist, lassen wir jetzt einmal außen vor), kann man zusätzlich zur Sprachwahl auch eine Länderwahl treffen. In der deutschen Version gibt man…