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  • Fünfundneunzig Prozent.
    Totalversagen bei der Integration

    Es ist eine Nachricht die, sofern sie stimmt, in einem Minderheitengebiet alle Alarmglocken bis zum Zerbersten schrillen lassen müsste: Um in den Genuss zusätzlicher Sozialleistungen zu kommen, müssen Zuwandernde aus Nicht-EU-Staaten gemäß Landesgesetz einen Kurs über Südtirol besuchen und eine einfache Sprachprüfung (entweder Deutsch oder Italienisch) bestehen. Laut einem Bericht des A. Adige haben dies…

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  • Minderheitensprachen im Konsumentinnenschutz.
    Ein Vergleich

    Die äußerst rührige katalanische Sprach-NRO Plataforma per la Llengua und die Fundació Vincle, deren Fokus ebenfalls auf der Förderung der katalanischen Sprache liegt, haben kürzlich ihr Informationsportal El Català és negoci ins Englische übersetzt. Die mit Unterstützung der Generalitat erstellte Website bietet Unternehmen nicht nur einen Überblick über die sprachlichen Verpflichtungen in Katalonien, sondern sensibilisiert…

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  • EU-Wahlportal: Wieder kein Deutsch für Südtirol.

    Unter der Webadresse elections.europa.eu stellt das Europäische Parlament zahlreiche Informationen über die anstehende Europawahl zur Verfügung. Da sich Wahlzeitraum, Wahlmodi und sonstige Regeln von Staat zu Staat unterscheiden, müssen Land und Sprache ausgewählt werden, um hierzu genaue Auskünfte abzurufen. Doch wie schon 2019 gibt es Informationen in deutscher Sprache auch diesmal nur für Deutschland, Österreich,…

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  • EU-Wahlkreis für kleines Europa in Europa.

    So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch Südtirol — vom Landeshauptmann etwas anmaßend als »kleines Europa in Europa« getauft — einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag (Nr. 77/24). In den Prämissen argumentiert er unter anderem, dass das…

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  • Landespolizei oder die Spielzeugautonomie.

    Mit Beschlussantrag Nr. 61/24 hatte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) gefordert, der Südtiroler Landtag möge sich für die Gründung einer Landespolizei aussprechen. Die Landesregierung solle eine detaillierte Studie in Auftrag geben und anhand eines einschlägigen Konzepts einen Gesetzentwurf über die Gründung der Landespolizei vorlegen. Nun bin ich zwar darüber entsetzt, dass die inzwischen immer extremistischer auftretende…

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  • Katalonien soll Einwanderung selbst regeln.

    Mit einer kurzen Medienmitteilung hat Junts per Catalunya (JxC), die Partei des katalanischen EU-Abgeordneten und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gestern bekannt gegeben, dass mit der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eine Einigung zum Übergang sämtlicher Zuständigkeiten im Bereich Immigration an die katalanische Generalitat erzielt worden sei. Schon das Autonomiestatut von 2006 hätte eigentlich vorgesehen, dass…

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  • Ohne Bekenntnis zu Israel keine Einbürgerung.

    Wer in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stellt, muss sich fortan schriftlich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das hat die Innenministerin des ostdeutschen Landes, Tamara Zieschang von der CDU, jetzt in einem entsprechenden Erlass festgelegt. Bewerberinnen sollen zudem auf antisemitische Einstellungen überprüft werden. Wer den Fortbestand von Israel in Frage stellt,…

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