Autonomiereform/
Wiederherstellung und Reform der Südtirolautonomie 2023ff
Ripristino e riforma dell’autonomia sudtirolese
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Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit.
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Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur Alessandro Urzì (FdI) oder Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) ziemlich dufte, sondern zum Beispiel auch Fabio Gobbato auf Salto. Vergifteter Apfel Das, was durch die Reform an…
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Gegen die Absicherung der Autonomie.
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Das Onlineportal Salto macht gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo erneut gegen eine allfällige Absicherung der Autonomie vor den regelmäßigen Übergriffen des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) mobil. Bekanntlich hat das VfG erst kürzlich — wieder — die angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis des Landes im Bereich der Raumordnung beschnitten, indem es sich einen nationalen Vorrang aus den Fingern gesaugt…
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VfG beschneidet Raumordnungskompetenz erneut.
Von wegen Wiederherstellung–
Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeblich an der Wiederherstellung der Autonomie arbeitet, zersägt das italienische Verfassungsgericht erneut eine angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis. Indem es die Sanktionen bei Bauvergehen kurzerhand als »grundlegende Norm der wirtschaftlich-sozialen Reformen« (also quasi zu einer Angelegenheit von nationalen Interesse) erklärte, kam es zum Schluss, dass das Land Südtirol und alle anderen autonomen…
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Statuto, scambio a danno delle minoranze.
Quotation–
Il negoziato in corso sulla revisione dello Statuto è impostato in modo da acquisire alcuni obiettivi determinati: il ripristino delle competenze erose dalla giurisprudenza centralista della Corte costituzionale, l’attribuzione di nuove competenze, l’introduzione del requisito della previa intesa delle autonomie per evitare che future revisioni possano essere adottate unilateralmente e imposte dal Parlamento. Dei tre…
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LR Bianchi übergibt Bozner Verkehrsplanung an Salvini.
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Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen? Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die…
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Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform.
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Es ist beschämend, dass es überhaupt so weit kommen muss. Doch 14 Landtagsabgeordnete der Opposition wandten sich nun in einem (offenen) Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), damit er ihnen Einblick in den Text der geplanten Autonomiereform gewährt. Gleichzeitig kündigten sie einen Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags zu diesem Thema an. Bozen, 18. Dezember 2024…
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Urzì will Proporz statt Demokratie.
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Wie unter anderem Rai Südtirol berichtet, hat der aus Südtirol stammende und in Venetien gewählte Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie mehrere Forderungen eingebracht, die zum Teil eine Aushöhlung des Minderheitenschutzes bzw. sogar eine Pervertierung desselben zugunsten der nationalen Mehrheitsbevölkerung bedeuten würden. Was das mit…