Ansässigkeitsklausel/
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Wiederherstellung durch Aushöhlung.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,…
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Autonomie: Urzì lehnt Schutzklauseln ab.
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Ausgerechnet am heutigen Tag der Autonomie hat Alessandro Urzì, seines Zeichens Parlamentsabgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia und Vorsitzender der Sechserkommission, der von LH Arno Kompatscher (SVP) geforderten Einführung der Einvernehmensklausel (Änderungen am Autonomiestatut nur mit Zustimmung der Länder) sowie der Begrenzung staatlicher Einmischung in autonome Befugnisse eine klare Abfuhr erteilt. Dass diese Forderungen erhoben wurden,…
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I quattro anni per poter votare sono fuori dalla storia?
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Sulle pagine del quotidiano A. Adige (vedasi ad esempio la lettera di Marino Tadini sull’edizione odierna) è nato l’ennesimo «caso» relativo al limite dei quattro anni per poter esercitare il diritto al voto, con addirittura disquisizioni sulla costituzionalità della norma che, va ricordato, ha rango costituzionale. Il direttore del giornale, Alberto Faustini, ritiene la limitazione…
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Wie wählen Angehörige von Polizei und Militär?
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Von einer Forschungsgruppe um den Professor für Politikwissenschaften Jean-Yves Dormagen vorangetrieben, analysiert das Cluster17-Projekt das Wahl- und das Enthaltungsverhalten in Frankreich nach sozialen Gruppen und Berufen. Für ein gewisses Aufsehen hat dabei kürzlich die Analyse der Präferenzen von Polizei und Militär gesorgt, da bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nahezu zwei Drittel der Angehörigen dieser Berufsgruppe die…
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Kronbichlers Freiheit.
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Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, spricht sich der grüne Parlamentskandidat, Florian Kronbichler, gegen den Proporz, gegen die Ansässigkeitsklausel und gegen jegliche Einschränkung der mehrsprachigen Schule aus. All das sind Positionen, die auch vertritt, jedoch nur im Rahmen der Eigenstaatlichkeit. Als Teil eines Nationalstaates kommt dies der fast vollständigen Abschaffung des…
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Drittes Autonomiestatut.
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Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die mit dem PD eine Koalition eingegangen ist, spricht von einem »bahnbrechenden Abkommen«, das zum dritten Autonomiestatut und zur vielbeschworenen →Vollautonomie führen soll. Bei letzterer handelt es sich, wie unserem politischen Glossar zu entnehmen ist, eigentlich um eine ausgeprägtere Form von Teilautonomie. Ob man sich eine derartige Entwicklung von einer Partei wie…