Verfassungsgericht/
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Nicolas Levrat im makellosen Südtirol.
Verpasste Chancen–
Der neue UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, Nachfolger von Fernand de Varennes und Befürworter einer weiten Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung, war am Donnerstag in Bozen bei LH Arno Kompatscher (SVP). Der entsprechenden Mitteilung des Landespresseamtes (LPA) ist zu entnehmen, dass dabei über »[d]as Beispiel Südtirols als Modell für die friedliche Lösung ethnischer Konflikte« und…
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Politjustiz.
Wenn Robenträger zu Politikern werden–
Sind die Vertreter der Justiz der verlängerte Arm des Zentralstaates, der Souveränisten, die Minderheitenschutz, Mehrsprachigkeit und Autonomie ablehnen? Beispiel 1: Gianluca Albo, Staatsanwalt beim regionalen Rechnungshof in Trient, findet, dass der Staat die Autonomie regelt. In einer »autonomen Realität«, führte der Staatsanwalt aus, sei die Präsenz des Staates noch wichtiger. Noch wichtiger als anderswo in…
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Autoritäre Verfassungsreform: SVP gegen Südtirol.
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Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autoritären Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gestärkt und die der Staatspräsidentin und des Parlaments geschwächt wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der…
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Besser kein Einvernehmen als dieses.
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Salto-Chefredakteur Fabio Gobbato und Elena Mancini haben mit Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia ein Interview geführt, in dessen Verlauf sie den soeben bestätigten Vorsitzenden der Sechserkommission mit Verweis auf Aussagen von Francesco Palermo und Karl Zeller (SVP) regelrecht dazu drängen, von wichtigen Teilen des Autonomieausbaus Abstand zu nehmen. Interessanterweise behaupten sie sogar, dass…
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Darum kolonial.
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Von einer Person, die sich selbst unter anderem mit Postcolonial Studies befasst und zum Beispiel auch mit der Forschung von Mia Fuller vertraut ist, wurde ich letzte Woche gefragt, warum bzw. inwiefern ich in Bezug auf jene zwischen Südtirol und Italien desöfteren von einer kolonialen Beziehung spreche. Da diese Frage meiner Meinung nach für das…
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Die Elefanten im Raum.
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Mit einer Historikerdiskussion gedachte die Silvius-Magnago-Stiftung der letzten »freien« Wahlen vor dem demokratischen Neubeginn nach 1945 Bereits 1922 hatte sich Benito Mussolini mit flächendeckend agierenden Schlägertrupps an die Macht geputscht. Trotzdem ließ der Faschist 1924 nochmals wählen, ähnlich wie der russische Kriegspräsident Wladimir Putin vor einigen Wochen. Das Regime hatte aber vorgesorgt: Ein Gesetz von…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Warum Italien Südtirol »nicht aufgeben darf«.
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Noch lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte ein angesehenes italienisches Fachblatt — keine rechtsextreme Kampfpostille — einen aggressiv imperialistischen Text wie den, aus dem ich hier zitiere: Italien darf das Alto Adige nicht aufgeben. Es geht um seine strategische Vollendung. Im Jahr 1919 auf den Gipfel der Rätischen Alpen gelangt, musste Italien im…