Vërc/

Grüne in Südtirol und anderswo
Verdi in Sudtirolo e altrove

Zuwanderungsgesetz angefochten.

Simon Constantini

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28.12.2011

Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der…
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EU-Parlament für regionale Steuerhoheit.

Simon Constantini

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22.12.2011

Die katalanischen Europaabgeordneten Ramon Tremosa (CiU, mitte), Oriol Junqueras (ERC, links) und Raül Romeva (ICV, grün) machen im Straßburger Parlament meist gemeinsame Sache, wenn es darum geht, die Eigenständigkeit ihres Landes auszubauen oder abzusichern. Vor rund einem Monat hatten sie in der Wirtschafts- und Finanzkommission einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament grundsätzlich die Steuerhoheit…
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Sonntagsfragen.

Simon Constantini

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18.12.2011

In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ…
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Wirtschaftslage.
Quotation

Simon Constantini

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05.12.2011

So ernst die Staatsverschuldung, das fehlende Wirtschaftswachstum und die Einkommensverluste auf Staatsebene auch sind, so sichert die italienische Sparquote, die geringe Verschuldung vieler Familien und die Wirtschaftskraft Italiens mehr Stabilität als in Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Aus der Pressemitteilung der Südtiroler Grünen mit dem Titel »Zuerst abzocken, dann raus?« (August 2011). Zurzeit befindet sich…
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SE Hydropower: Steuergeld als Garantie.

Simon Constantini

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24.11.2011

Kürzlich veröffentlichten die Grünenabgeordneten Dello Sbarba und Heiss Details zu den Verträgen zwischen Edison und SEL AG, nun folgen Informationen zum Deal mit dem Energiekoloss Enel — und der ist, jedenfalls was den Umgang mit öffentlichen Geldern betrifft, um einiges pikanter. Aus zwei Gründen: Die Einigung zwischen SEL AG und Edison, deren Konditionen für die…
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Unsere Wasserkraft — verschenkt?

Simon Constantini

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16.11.2011

Über Jahrzehnte hat der Staat die wichtigste natürliche Ressource unseres Landes — die Wasserkraft — ausgebeutet. Mit Übergang der Zuständigkeit an das Land sollte sich dies grundlegend ändern. Um sich Rekurse der Energiekolosse vom Hals zu halten, beschloss die SVP-geführte Landesregierung jedoch, sich auf gemeinsame Gesellschaften mit Enel und Edison einzulassen — und verschenkte damit…
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SEL-Skandal und Transparenz.

Simon Constantini

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15.11.2011

Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer (SVP), Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem SEL-Skandal: http://www.raibz.rai.it/podcast/deu/ansichtssache/mp3/Ansichtssache_11-11-2011.mp3 Zwar gibt es noch…
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Minniti will Schule nach RSI-Kämpfer benennen.

Simon Constantini

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30.10.2011

Aufgrund der einschlägigen Reformen sollen in Meran mehrere italienische Schulen zusammengelegt werden. Um einen Namen für das neue Schulzentrum ausfindig zu machen, haben sich die Verantwortlichen vor Ort ein partizipatives Modell ausgedacht: Schülerinnen und Eltern sollen Voschläge einbringen und darüber abstimmen, ein eigenes Komitee würde die Wahl dann begutachten und gegebenenfalls absegnen. Überraschenderweise zeichnet sich…
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