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  • U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.

    Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen…

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  • Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.

    In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben. Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage…

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  • Minderheiten füreinander.

    Kürzlich hatte der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen und langjährige Vorsitzende von Centaurus, Andreas Unterkircher, seinen Wechsel von den Grünen zur SVP bekanntgegeben. Auf Salto wurde er dabei unter anderem wie folgt zitiert: Meine Schwerpunkte werden die Rechte der Bürger:innen, Arbeitnehmer:innen und der Minderheiten, insbesondere LGBT-Personen, sein[.] – Andreas Unterkircher Dieser breite, umfassende Minderheitenbegriff…

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  • Widerspenstige Grüne — in Schottland.

    Als im schottischen Parlament kürzlich die Debatte zum Platinum Jubilee der Queen begann, verließen mehrere Abgeordnete demonstrativ den Saal: es waren jene Mitglieder der schottischen Grünen — einschließlich des Kovorsitzenden Patrick Harvie —, die an dem Tag nicht ohnehin zuhause geblieben waren. Scharfe Kritik ernteten sie für ihren Protest vor allem von den konservativen Tories,…

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  • Verdi indipendenti a Riga.

    Mentre a Merano il 4 giugno si svolgeva la vituperata manifestazione indipendentista iatz!, i Verdi del Sudtirolo partecipavano al 38° Congresso dei Verdi europei (3-5 giugno) a Riga. Si tratta del loro debutto sulla scena internazionale dopo la secessione dai Verdi italiani, consumatasi nel 2019. Con questo, i nostri Vërc rappresentano un caso particolare tra…

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  • Meran: Politische Intoleranz.
    Quotation

    Nirgends steht geschrieben, dass ein Gemeinderatspräsident sich aus allen Vereinen zurückziehen muss oder dass er politisch nur sagen und tun darf, was allen politischen Parteien im Gemeinderat passt. Man hat das Haar in der Suppe gefunden und nun unisono seinen Rücktritt gefordert. Dass das die Brüder Italiens tun, vielleicht auch der PD, der sich ja…

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