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  • Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
    Amtsenthebungen waren nicht rechtens

    Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren…

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  • Österreich verabschiedete Srebrenica-Resolution.

    Einstimmig beschloss der Nationalrat in Wien am 7. Juli einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag (Grüne, ÖVP, SPÖ, neos) zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. Darin beauftragt das Parlament die Bundesregierung, sich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen, auch weiterhin für das Gedenken an diesen Genozid einzusetzen. Mit der Resolution wird an…

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  • UN nehmen zu Sprachdiskriminierung in Frankreich Stellung.

    Im April des letzten Jahres hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues, relativ starkes Minderheitenschutzgesetz beschlossen, das jedoch von Abgeordneten der Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron vor den Verfassungsrat gebracht wurde. Der nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich grundsätzlich gegen die Immersion in einer Minderheitensprache an öffentlichen und gleichgestellten Schulen sowie…

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  • PD nicht gegen Auslieferung von Assange.
    Mailand

    Dem politisch und juristisch verfolgten WikiLeaks-Gründer Julian Assange wollte Europa Verde vom Mailänder Gemeinderat die Ehrenbürgerschaft der Stadt verleihen lassen — ein Ansinnen, dem ausgerechnet der PD einen Strich durch die Rechnung machte. Es sei vorausgeschickt, dass man Assange selbstverständlich keine Ehrung zukommen lassen muss. Doch was sich die angeblichen Demokratinnen geleistet haben, spottet jeder…

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  • Kolonialistische Toponomastik.
    Quotation

    Ich zitiere hier die Aussagen von Dr. Peter Glatthard, Professor an der Universität Bern, aus dem Film Streiflichter der Zeitgeschichte – Ettore Tolomei und der italienische Nationalismus in Südtirol von Ludwig W. Regele und Franz J. Haller (Rai 2005) zum Thema Toponomastik: [Die Umbenennung] ist eine Inbesitznahme des Gebiets, geistig-sprachlich, denn nur mit den Namen…

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  • Åland in der UNESCO.

    Foto: © Ålands landskapsregering Ende März hatten wir geschrieben, dass die zu Finnland gehörenden Ålandinseln die eigenständige Mitgliedschaft in der UNESCO anstreben. Die UN-Teilorganisation befasst sich mit den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur, für die die rund 30.000 Einwohnerinnen zählenden Inseln im Rahmen ihrer Autonomie selbst zuständig sind. Gestern war es dann schon so weit: Åland…

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  • COP26 ohne uns.

    Derzeit und noch bis 12. November findet im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz COP26 (für 26th Conference of the Parties) statt, in der enorm wichtige und — hoffentlich — richtige Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten vorgenommen werden. Liest man sich quer durch die gut 1.600 Seiten umfassende Liste der Teilnehmenden, findet man…

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  • Fraser Island ritorna K’gari.

    L’isola di sabbia più grande al mondo, patrimonio dell’umanità UNESCO dal 1992 e parte del Great Sandy National Park nell’Australia orientale, ritorna al suo nome originale nella lingua del popolo Butchulla. Lo hanno deciso le autorità a Brisbane in seguito alle richieste della popolazione indigena. Già nel 2011, accanto al nome di Fraser Island, era…

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