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  • Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego…

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  • Gesundheit: Zweisprachigkeit weiter aufgeweicht.
    Freiwillige Abwicklung eines Grundpfeilers der Autonomie

    Schritt für Schritt werden im öffentlichen Gesundheitswesen die Zweisprachigkeitspflicht aufgeweicht und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache außer Kraft gesetzt. Zuerst wurde Ärztinnen eine Dreijahresfrist eingeräumt, um berufsbegleitend die zweite Sprache zu erlernen. Letzte Woche nun wurde dieser Zeitraum wie befürchtet um 67% erhöht — auf fünf Jahre. Sage und schreibe 26 Landtagsabgeordnete stimmten dieser…

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  • ff: Keine Erderwärmung in Südtirol.

    Jetzt habe ich halt schon wieder etwas an einem ff-Leitartikel auszusetzen, diesmal von Norbert Dall’Ò. Der würde in Südtirol lieber keinen Klimanotstand ausrufen, wie von Grünen und Team Köllensperger vorgeschlagen. Hysterie und Populismus sei das — da werde ja nur auf einen Zug aufgesprungen, »mit dem ein cleveres schwedisches Mädchen Europa närrisch macht«. Wer hat den…

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  • Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
    Landtag verteidigt Autonomie

    Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden,…

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  • Fachärztinnen, Attacke der ANAAO.
    Zerstörung eines Modells

    Wie die TAZ und Rai Südtirol berichten, geht die Ärztinnengewerkschaft ANAAO jetzt gerichtlich gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell an Südtiroler Krankenhäusern vor. Sie fordert sogar die Entlassung zweier in Ausbildung befindlicher Jungärztinnen. Diese Damen und Herren scheinen längst nicht mehr an einer Lösung der Probleme des Südtiroler Gesundheitssystems im Sinne der Bürgerinnen,…

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  • Sprache im Gesundheitswesen: Antrag abgelehnt.
    Bedauerliche Oberflächlichkeit

    Der Beschlussantrag der Grünen (Nr. 49/19) mit dem Titel »Recht auf Muttersprache im Gesundheitswesen« wurde am 3. Juli vom Landtag versenkt. Seine Annahme hätte die Landesregierung dazu verpflichtet: Krankenpflegerinnen im Rahmen ihrer Ausbildung fakultativ Dolmetsch- und Übersetzungskurse anzubieten, um bei Bedarf die Verständigung zwischen Ärztinnen und Patientinnen zu gewährleisten; entsprechende Kurse ins Weiter- und Fortbildungsprogramm…

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  • System Südtirol — weltweit.

    Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten…

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