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  • Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.

    Heute wurde im Südtiroler Landtag einmal mehr über einen Antrag (Nr. 7/23 der STF) abgestimmt, mit dem die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert und die Landesregierung beauftragt wird, in Verhandlungen mit der italienischen Regierung für die Umsetzung dieses Anliegens zu sorgen. Die Zuständigkeiten sollen analog zur Situation in Aosta an das Land Südtirol übergehen. Die Vorlage…

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  • Ladinische Flagge anerkannt.

    Es hat Jahrzehnte gedauert, bis auf Regionsebene ein einfacher und selbstverständlicher Akt wie die Anerkennung und Genehmigung der ladinischen Flagge gesetzt werden konnte, sodass sie fortan etwa offiziell an öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf. Nicht die SVP, die sich als historische Autonomiepartei auch für die Belange der ladinischen Minderheit zuständig fühlt, ist der nunmehrige Erfolg…

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  • Nationalstaatliche EU-Wahlprogramme.
    Grüne + Team K

    Als ich gestern auf eine Liste mit italienischen Parteien gestoßen war, die im EU-Wahlkampf gegen die militärische Unterstützung der Ukraine plädieren, wollte ich die Behauptung in Bezug auf Grüne und Linke selbst überprüfen. In einer deutschsprachigen Fassung konnte ich das Wahlprogramm jedoch — wie bereits erwähnt — nicht finden, genausowenig in irgendeiner anderen anerkannten Minderheitensprache.…

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  • Die SVP macht eine STF.
    Rote Linie

    Aufgrund der schockierenden Rede, die Jürgen Wirth Anderlan kürzlich bei der FPÖ in Wien gehalten hat, rufen mehrere Landtagsfraktionen für morgen Dienstag um 14.20 Uhr zu einer Kundgebung am Silvius-Magnago-Platz auf, bei der symbolisch eine rote Linie gegen Rechtsextremismus gezogen werden soll. Das ist zu begrüßen. Neben der Unterschrift von Brigitte Foppa (Grüne) trägt die…

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  • Nicht so internationaler Klassenzug.

    Die von den Arbeitgeberverbänden und auch vom Team K geforderte »internationale Schule« — bzw. vorerst ein Klassenzug mit englischer Unterrichtssprache am Realgymnasium Bozen — wird im Schuljahr 2024/25 nach dem Modell der IB World Schools starten. Deutsch und Italienisch werden dort nur als Fremdsprachen vermittelt. Das Team K hat sich kürzlich mit einer Landtagsanfrage (Nr.…

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  • EU-Wahlkreis für kleines Europa in Europa.

    So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch Südtirol — vom Landeshauptmann etwas anmaßend als »kleines Europa in Europa« getauft — einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag (Nr. 77/24). In den Prämissen argumentiert er unter anderem, dass das…

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  • SVP wählen, Putin helfen.

    Mit ihrem Bündnis zur Europawahl ermöglicht die SVP allen in Südtirol und noch darüber hinaus, gleichzeitig eine Stimme für die Unterwanderung der EU durch dem Kreml (und für die Eroberung der Ukraine durch Russland) abzugeben. Wer nämlich am zweiten Juniwochenende ein Kreuz auf dem Edelweißsymbol macht, setzt einen nicht offensichtlichen Mechanismus in Gang, der neben…

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