SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Zur geforderten Abschaffung des Regierungskommissariats.
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Gestern hat der Landtag einmal mehr für die Abschaffung des Regierungskommissariats und für den Übergang der Zuständigkeiten an den Landeshauptmann gestimmt. Zum Teil wohl auch vom absurden Verhalten der SVP ermuntert, heißt es nun in Zeitungsartikeln und Kommentaren im Netz unter anderem, dass: der Landtag gar nicht für die Abschaffung des Kommissariats zuständig und der…
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Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.
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Heute wurde im Südtiroler Landtag einmal mehr über einen Antrag (Nr. 7/23 der STF) abgestimmt, mit dem die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert und die Landesregierung beauftragt wird, in Verhandlungen mit der italienischen Regierung für die Umsetzung dieses Anliegens zu sorgen. Die Zuständigkeiten sollen analog zur Situation in Aosta an das Land Südtirol übergehen. Die Vorlage…
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Dorfmanns desaströse Umweltleistung.
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Die NRO Bloom hat die »ökologische Leistung« von Fraktionen und Abgeordneten des Europaparlaments in der zu Ende gehenden 9. Legislaturperiode (2019-2024) unter die Lupe genommen, indem sie 150 Abstimmungen zu umweltrelevanten Themen analysiert hat. Diese wiederum wurden vier Hauptbereichen (Umweltgerechtigkeit, Ozeane, Klima und Biodiversität) zugeordnet. Von den 33 Abgeordneten, die die höchste Punkteanzahl (20 von…
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Melonis Autonomie.
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Wird die rechtsrechte Ministerpräsidentin Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vorführen? In diesen Wochen soll ein Entwurf für eine Autonomiereform vorliegen — eine Vereinbarung zwischen der italienischen Regierung und der Südtiroler Landesregierung. Ein großer Wurf, würdigte der Eurac-Wissenschaftler und Ex-Senator Francesco Palermo das Vorhaben von Landeshauptmann Kompatscher. Die von den Verfassungsrichtern abgeräumte Autonomie soll wieder vollständig…
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Besser kein Einvernehmen als dieses.
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Salto-Chefredakteur Fabio Gobbato und Elena Mancini haben mit Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia ein Interview geführt, in dessen Verlauf sie den soeben bestätigten Vorsitzenden der Sechserkommission mit Verweis auf Aussagen von Francesco Palermo und Karl Zeller (SVP) regelrecht dazu drängen, von wichtigen Teilen des Autonomieausbaus Abstand zu nehmen. Interessanterweise behaupten sie sogar, dass…
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Entgrenzte Anbiederung.
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Die SVP und ihre beschämenden Kniefälle vor ihren Partnern Fratelli d’Italia Wieder ist es passiert. Wieder stellt sich die SVP nicht vor ihre Senatorin Julia Unterberger. Im Senat durfte »Fratello« Francesco Zaffini die SVP-Senatorin Julia Unterberger untergriffig abkanzeln. »Lerne zuerst Italienisch, bevor du redest«, kommentierte Zaffini die Kritik Unterbergers an der geplanten Abschaffung der Senator:innen…
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Südtirolfeindlicher Rassismus im Senat.
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Erst vorgestern hatte ich erläutert, warum ich die Beziehung zwischen Italien und Südtirol mitunter als »kolonial« bezeichne. Jetzt kommt bereits eine neue Episode dazu, die die koloniale Mentalität in diesem Staat perfekt zum Ausdruck bringt: Wie Christoph Franceschini auf Salto berichtet, wurde Julia Unterberger (SVP) gestern im italienischen Senat von neofaschistischen Kollegen angepöbelt, sie solle…
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Ladinerinnen doch EU-tauglich?
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In einem kürzlich auf Salto erschienenen Artikel mit dem Titel Ladiner:innen nicht EU-tauglich argumentiert Politologe Günther Pallaver, dass in Südtirol »kein Ladiner gewählt werden« könne, da »[d]ie Ausnahmeregelung zugunsten ethnischer Minderheiten« nur für die französische, slowenische und deutsche Minderheit gelte. Ich wage hiermit vorsichtig zu widersprechen. Es sei vorausgeschickt: Dass die Ausnahmeregelung nur für die…