SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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No Excuses: Offener Brief an den Landeshauptmann.
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Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, In diesem offenen Brief wenden sich Aktivist:innen der Bewegung No Excuses an Sie. Zu unserem großen Unverständnis ist es in Südtirol unter Ihrer Führung zu einer Koalition mit drei Parteien von Rechtsaußen gekommen. Die Inhalte, Ziele und Sprache dieser Parteien widersprechen den Idealen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Zudem…
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Sternstunde der Wahldemokratie.
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Der Obmann dessen, was von den Südtiroler Freiheitlichen (F) nach der Landtagswahl (mit der Gehung von Parteiobfrau Sabine Zoderer) und der Regierungsbildung (mit dem Abgang von L.-Abg. Andreas Leiter Reber) übriggeblieben ist, zeigt sich vom Wahlergebnis in Frankreich sehr — und von den Reaktionen darauf deutlich weniger — begeistert. Dass das Rassemblement National im ersten…
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Rechter Mainstream.
Auch Minderheiten nicht immun–
Die Europawahlen sind für die bisher regierende »Parteienfamilie« mehr oder weniger glimpflich ausgegangen. Schrammen gibt es jede Menge, auch die entsprechende »Stimmung«, das Votum für die Rechtsrechten kann nicht kleingeredet werden. Die Rechtsradikalen legten auch dort zu, wo sprachliche und nationale Minderheiten zuhause sind. Angehörige von Minderheiten Rechtswähler? Ja und auch noch deutlich viele. Das…
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Landestourismusabgabe statt Gästepass.
Tourismus–
Der Gästepass: ein Werbegeschenk an Südtirol-Urlauber zur fast kostenlosen Nutzung des ÖPNV, von 90 Museen und weiteren Dienstleistungen, trotz Boom bei den Ankünften? Im Jahr 2022 eingeführt, bleibt die jetzige Guest-Pass-Regelung für zehn Jahre gültig, wird jetzt digitalisiert, die Gäste erhalten ihn als PDF und nutzen den Ausdruck als Ticket. So einfach und billig hätten…
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Prinzipientreue SVP?
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Die Volkspartei hat ihren Kompass verloren Jetzt wieder. Die SVP drückt sich im italienischen Parlament an einer klaren Haltung konsequent vorbei. Die Volkspartei enthielt sich im Senat ihrer Stimme. Nicht bei irgendeinem Thema, sondern bei der »Mutter aller Reformen«, wie »Ministerpräsident« (Eigendefinition) Giorgia Meloni (FdI) ihren großangelegten Umbau der Republik umschreibt. Die Volkspartei schweigt, weil…
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Only Excuses.
Fanpage/FdI–
Letzte Woche enthüllte das italienische Onlineportal Fanpage, dass bei internen Veranstaltungen von Gioventù Nazionale (GN), der Jugendorganisation von Fratelli d’Italia, faschistische und nationalsozialistische Gesten und Symbole gezeigt sowie dazu passende Sprüche und Bekenntnisse geäußert werden. Schon im Jahr 2021 hatte das Portal enge Verstrickungen von FdI und Lega mit dem Rechtsextremismus aufgedeckt. Gioventù Nazionale stand…
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Autoritäre Verfassungsreform: SVP gegen Südtirol.
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Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autoritären Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gestärkt und die der Staatspräsidentin und des Parlaments geschwächt wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der…