SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Wiederherstellung durch Aushöhlung.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,…
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Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.
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Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über…
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Schule als Strafanstalt.
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Wochenlang hat sich halb Südtirol zum Thema Inklusion die Finger wund geschrieben. Und jetzt kommt aus Rom die Weisung, Schülerinnen mit schlechter Betragensnote durchfallen zu lassen. Das heißt: sie — statt mit und an ihnen zu arbeiten — für ihr Verhalten auch noch mit verlängertem Schulbesuch zu bestrafen, aus dem gewohnten Klassenverband zu nehmen, somit…
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Proporz und Zweisprachigkeit aufgeweicht.
Sechserkommission–
Während sich die Wiederherstellung der Autonomie verzögert, schreitet die Außerkraftsetzung von Minderheitenschutzrechten beständig voran. Jetzt hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) mit Zustimmung der SVP beschlossen, den Proporz und die Zweisprachigkeitsbestimmungen (vgl. 01) für befristete staatliche Stellen außer Kraft zu setzen, weil angeblich nicht genügend Personal gefunden wird. So werden…
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Immer autoritärere Entwicklung.
Italien–
Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen…
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Fake news sulla dispersione scolastica.
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Nuovo incredibile caso di disinformazione sul Sudtirolo sulla base di statistiche errate: da giorni ormai i media stanno diffondendo la notizia, apparentemente falsa, su una dispersione scolastica (abbandono scolastico prematuro) nella nostra terra che sarebbe la terza più alta — dopo quella della Sardegna e della Sicilia —, se comparata con quella di regioni italiane.…
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Amt für Landessprachen und Bürgerrechte wird gestärkt.
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In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) beschlossen, das noch junge Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) zu stärken, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache besser überwachen und durchsetzen zu können. Dafür werden bei dem 2020 gegründeten Amt zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. So soll das Beschwerdemanagement…
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Mit Segregation gegen die Segregation.
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Eine geplante und letztendlich abgelehnte sogenannte »Sonderklasse« für Schülerinnen mit geringen Deutschkenntnissen an der Bozner Goetheschule hatte kürzlich für große mediale und politische Aufregung gesorgt, unter anderem war von Segregation die Rede. Ein Vorwurf, der sich nur noch verstärkte, als Christoph Franceschini auf Salto schrieb, dass es an derselben Schule einen (elitären) Zug mit Reformpädagogik…