Südtiroler Landtag/

Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol

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Vettori wirbt mit abgewandeltem Motto der Faschisten.

Simon Constantini

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12.09.2023

Der 2018 für die Lega gewählte Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (nunmehr FI), Mitglied der Sechserkommission und spätestens seit dem Rauswurf von Thomas Widmann aus der Volkspartei externe Stütze der Landesregierung, hat sich für den laufenden Wahlkampf einen ganz besonderen Slogan einfallen lassen: Querbalken von mir Er hat entweder einfach nur obbedire falsch geschrieben oder aber —…
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Josef Italexit Unterholzner.

Simon Constantini

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02.09.2023

Der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner, der im Sommer 2020 aus dem Team K ausgetreten war, um unter dem Namen Enzian seine Privatfraktion zu gründen, hat die Liste im Hinblick auf die kommende Landtagswahl für Kandidatinnen der ultranationalistischen, EU-feindlichen Italexit geöffnet. Sieht man sich auf den FB-Profilen einiger der Kadidatinnen — z.B. Andreas Perugini und Cristina Barchetti…
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Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

Simon Constantini

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04.08.2023

Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage…
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Urzì und Galateo beim Bildungsminister.

Simon Constantini

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19.07.2023

Mitglieder einer Partei, die in Südtirol derzeit einen einzigen Landtagsabgeordneten und null Parlamentarier stellt (FdI), wurden vom italienischen Bildungsminister empfangen, um an der demokratisch legitimierten Landesregierung vorbei über Südtiroler Bildungspolitik zu sprechen und vermutlich dagegen zu agitieren. Dies geht aus einem Facebook-Eintrag des Landtagsabgeordneten Marco Galateo (FdI) vom 27. Juni hervor: Mit institutioneller Loyalität hat…
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Nicolini e la selezione dei primari.

Simon Constantini

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19.07.2023

Secondo una nota diffusa dal deputato alla Dieta sudtirolese del M5S, Diego Nicolini, in merito ai 52 primari che dovranno rifare il concorso (in quanto la modalità di nomina vigente dal 2017 al 2021 era stata giudicata troppo poco aderente alla normativa emanata dallo Stato centrale), le Commissioni di selezione tutt’ora non seguirebbero i principi…
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FdI nimmt Wien-Ausflüge ins Visier.

Simon Constantini

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16.07.2023

Der Landtagsabgeordnete Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) macht sich große und berechtigte Sorgen um die Schulausflüge und fordert daher — wie schon im Falle der bösen Regenbogenflagge — Transparenz. Folgerichtig hat er eine Anfrage (Nr. 2586/23) an die Landesregierung gerichtet, mit der er so einiges in Erfahrung bringen will. Nach einleitendem Geschwafel…
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.

Simon Constantini

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14.07.2023

Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?

Simon Constantini

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12.07.2023

Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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