Südtiroler Landtag/

Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol

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No Excuses: Protest am Tag der Wahl.
Walk of Shame

Simon Constantini

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18.01.2024

Ein roter Teppich führt zum Thron des selbsternannten Garanten unserer Grundwerte, There Arno Excuses, doch der Weg zur Krönung wird von kreuz und quer darüber schwebenden Blättern gestört. Sie sind mit rassistischen, homophoben oder wissenschaftsfeindlichen Äußerungen der neuen Koalitionspartner von LH Arno Kompatscher und seiner SVP bedruckt, dazu erschallen Wortspenden von Giorgia Meloni (FdI) über…
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Ausgesessene Landesgesetze?

Simon Constantini

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02.01.2024

Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…
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Galateo weigert sich, den Faschismus zu verurteilen.

Simon Constantini

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18.12.2023

Der Landtagsabgeordnete, derzeitige Landtagsvizepräsident und LH-Stellvertreter in spe Marco Galateo (FdI) war vergangenen Donnerstag bei Agenda33 auf VB33 zu Gast. Dort bezeichnete er die Italienerinnen in Südtirol ausdrücklich als eine benachteiligte Minderheit, die sich »unterjocht« fühle. Darauf führt er unter anderem auch die — im Vergleich zu den Deutschsprachigen — geringere Wahlbeteiligung zurück, obwohl das…
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Die Rechnung ohne das Zuteilungsverfahren.
Zusammensetzung der Landesregierung

Simon Constantini

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29.11.2023

Die Staatsadvokatur schreibt in ihrem Gutachten zum Gutachten des Landtags in Bezug auf den Proporz in der kommenden Landesregierung, dass die Anzahl der jeder Sprachgruppe zustehenden Regierungsmitglieder ihrer Meinung nach auf der Grundlage von 35 und nicht 34 Abgeordneten zu ermitteln sei. Recht viel mehr steht ihm Gutachten nicht — insbesondere nicht, wie viele Landesrätinnen…
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Landesregierung: Gutachten gegen Gutachten.
Proporz

Simon Constantini

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29.11.2023

Über das Gutachten der Rechtsexpertinnen des Landtags, demzufolge auch bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern nur eine italienische Landesrätin möglich sein sollte, hat nun die Staatsadvokatur ein (einsprachig italienisches) Gutachten veröffentlicht. Südtiroler Medien berichten darüber folgendermaßen: Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich – Südtirol Online L’avvocatura dello Stato dà il via libera…
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Landesregierung: SVP soll gordischen Knoten lösen.

Simon Constantini

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24.11.2023

Etwas ist den italienischen Rechtsradikalen um Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) nach der Landtagswahl schon prächtig gelungen: Mit ihrem beharrlichen Druck, gegebenenfalls auch wider den Proporz zwei Landesrätinnen für sich durchzusetzen, liegt die Aufmerksamkeit seit Wochen fast nur noch auf diesem Aspekt — und kaum noch auf der Frage, ob die SVP überhaupt…
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Landesregierung: Wie Bianchi nach unten tritt.
Zweiter italienischer Landesrat

Simon Constantini

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16.11.2023

Wie ich bereits vorgestern kurz thematisiert hatte, entblöden sich Lega und Uniti nicht, die ladinische Vertretung in der Landesregierung in Frage zu stellen, weil sie den Sitz stattdessen für sich selbst beanspruchen. Das ist sehr aufschlussreich. Eigentlich ist die Lage völlig eindeutig: Die Berufung eines ladinischen Regierungsmitglieds in Abweichung vom Proporz ist vom Gesetz ausdrücklich…
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Italienerinnen in der Landesregierung: FdI will Statut abändern.

Simon Constantini

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29.10.2023

Die italienischsprachigen Südtirolerinnen haben sich letzten Sonntag in deutlich geringerem Maße an der Landtagwahl beteiligt als die deutsch- und ladinischsprachigen. Dementsprechend ist die Anzahl italienischsprachiger Abgeordneter auf das Niveau von 2013 zurückgegangen — von acht auf fünf von insgesamt 35. Da die Zusammensetzung der Landesregierung die sprachlichen Verhältnisse des Landtags widerspiegeln muss, stehen die Aussichten…
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