Staatspolizei/
⊂ Staat Italien
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Untersagte Fahrraddemo in den Dolomiten.
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Der übereifrige Polizeipräsident von Bozen, Paolo Sartori, hat eine für gestern geplante, ordnungsgemäß von der Lia per Natura y Usanzes (LNU) angemeldete Fahraddemo untersagt, mit der auf den überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen hätte aufmerksam gemacht werden sollen. Dabei soll die Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgerechnet mit einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet…
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Questore Andrea Valentino…
Razzismo istituzionale–
A fine marzo avevo fatto notare che dall’avvento di Paolo Sartori, la questura di Bozen/Bolzano non aveva pubblicato nemmeno un unico comunicato stampa in lingua tedesca, mentre quelli in lingua italiana erano ben 52. Oltre quattro mesi più tardi non solo la situazione non è cambiata di una virgola, ma non è nemmeno mai stato…
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Die Polizei-Anerkennungskompetenz.
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Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat sich jetzt in Ermangelung von Kompetenzen offenbar eine weitere Tätigkeit ausgedacht. Da der Zentralstaat Südtirol die Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit (die viele andere Autonomien haben) verweigert, wurden bislang bereits folgende Ersatzbefugnisse ausgeübt: Regelmäßiges Händeschütteln mit Polizeipräsident Paolo Sartori. Aushändigung des öffentlichen Raums an die italienischen Streitkräfte. Finanzierung der staatlichen Polizei…
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Die Ablenkung mit dem Hufeisen.
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Auf Südtirol Online ist ein Kommentar von Michael Fink erschienen, mit dem der angebliche Aufstieg einer ominösen »linksfaschistischen« Szene in Südtirol thematisiert werden soll. Eine Gruppierung, die sich in Anlehnung an die bekannte deutsche Terrororganisation Rosarote Armee Fraktion nennt, hat mit Drohungen gegen den allseits beliebten Polizeipräsidenten Paolo Sartori — der zurzeit jede ausweist, die…
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Darum kolonial.
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Von einer Person, die sich selbst unter anderem mit Postcolonial Studies befasst und zum Beispiel auch mit der Forschung von Mia Fuller vertraut ist, wurde ich letzte Woche gefragt, warum bzw. inwiefern ich in Bezug auf jene zwischen Südtirol und Italien desöfteren von einer kolonialen Beziehung spreche. Da diese Frage meiner Meinung nach für das…
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Landespolizei oder die Spielzeugautonomie.
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Mit Beschlussantrag Nr. 61/24 hatte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) gefordert, der Südtiroler Landtag möge sich für die Gründung einer Landespolizei aussprechen. Die Landesregierung solle eine detaillierte Studie in Auftrag geben und anhand eines einschlägigen Konzepts einen Gesetzentwurf über die Gründung der Landespolizei vorlegen. Nun bin ich zwar darüber entsetzt, dass die inzwischen immer extremistischer auftretende…