Staatspolizei/
⊂ Staat Italien
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Sartori in die Schranken gewiesen.
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Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…
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Für staatliche Grunddienste zahlt Südtirol mehrfach.
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Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten. Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und…
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Nicht der Rassismus ist das Problem.
Italien–
Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…
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Kritik an Ausschluss von Pädagoginnen.
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Der italienische Schul- und Kulturlandesrat Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia hatte letzte Woche medienwirksam angekündigt, zwei Pädagoginnen von den Schulen entfernen lassen zu wollen, die wegen ihrer Teilnahme an unerlaubten Kundgebungen mehrere Anzeigen kassiert hätten. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, an der antisemitischen Stolperstein-Aktion vom letzten Juni beteiligt gewesen zu sein, doch Urteile…
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Svizzera, passaporto in pochi minuti.
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Alla ricerca di un’informazione, l’altro giorno mi sono imbattuto per caso in una recente notizia (video) della Radiotelevisione Svizzera di lingua italiana (RSI), riguardante il rinnovo dei passaporti. In un servizio del programma di approfondimento informativo il Quotidiano, le spettatrici vengono messe al corrente della possibilità di ottenere entro pochi minuti — e al costo…
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Staatspolizei bestraft Salto.
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Vorgestern hatte Christoph Franceschini in einem Kommentar auf Salto die Pressearbeit der Polizei unter Quästor Paolo Sartori kritisiert, auch in Bezug auf ihre Einsprachigkeit. Daraufhin soll sich noch am selben Tag der Polizeipräsident persönlich beim Chefredakteur des Portals, Fabio Gobbato, gemeldet und direkt aus dem Urlaub angekündigt haben, dass Salto mit sofortiger Wirkung aus dem…
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Die Polizei als Vierte Gewalt.
Freiwillige Gleichschaltung–
Gestern ist auf Salto ein Kommentar von Christoph Franceschini erschienen, mit dem er thematisiert, wie die Bozner Staatspolizei die Redaktionen seit Amtsübernahme von Quästor Paolo Sartori mit meist mehrseitigen Pressemitteilungen regelrecht überschwemmt — allein im Juli sollen es 57, also fast zwei pro Tag gewesen sein. Die meisten Medien würden die Meldungen inzwischen nur noch…
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Auch die Feuerwehren werden ‘assimiliert’.
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Die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren in Südtirol waren bis vor wenigen Jahren oft einsprachig deutsch oder einsprachig ladinisch beschriftet — einer der ganz wenigen öffentlichen Bereiche, in denen die beiden Minderheitensprachen (insbesondere auch die kleinste Landessprache) Vorrang hatten und sogar alleine stehen durften. Letzthin ist mir aufgefallen, dass das seit einigen Jahren nicht mehr der…